Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Da kann man einiges verbessern. Komme ich aber erst in den nächsten zwei 
> Tagen dazu. Mal anfangen (kurz drüber geschaut):
>
> > Die solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gilt als 
> > wesentliche Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. In der Realität 
> > ist aber festzustellen, dass die Finanzierung des Systems zu einer immer 
> > höheren Belastung der Arbeitnehmer und der Lohnkosten führt.
> Der Schluss stimmt so nicht ganz (formal wie sprachlich). Es müsste
>
> "der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und der Kosten für 
> Arbeitsleistungen führt" lauten.
>
> Lohnkosten werden nicht "belastet" sondern entstehen. Und auch meine 
> Formulierung ist nicht ganz korrekt, aber gut, Schnellschuß.
sozvers.pflichtige AN = ok
Lohnkosten = siehe Wikipedia :"Die Lohnkosten sind die Summe aller 
lohnbezogenen Ausgaben, die in einem bestimmten Zeitraum von Arbeitgebern 
an bzw. für Arbeitnehmer gezahlt werden."
Belasten= siehe Wikitionary: "Bedeutungen:
[1] bewirken, dass etwas eine störende oder schädliche Wirkung auf etwas 
hat"

aloa5 schrieb:
> > Beitragsbemessungsgrenze sowie die Tatsache, das Arbeitnehmer beim 
> > Erreichen bestimmter Gehaltshöhen die Solidargemeinschaft verlassen 
> > können und Nicht-Arbeitnehmer nicht der Pflichtmitgliedschaft 
> > unterliegen, lässt die Solidargemeinschaft faktisch zu einer 
> > Solidarität der Schwachen werden, in der untere Einkommensgruppen 
> > überproportional belastet werden.
> In den Abschnitt müssen die ärmeren Selbstständigen hinzu welche lt. 
> Instituten demnächst in das Rentenalter hinein wachsen. Ich-AGn, 
> Mindestlöhne auf dem Bau (Aufsplittung, Scheinselbstständige) etc. 
> haben zu vielen ärmeren Selbstständigen geführt, weshalb die Quote der 
> Selbstständigen im letzten Jahrzehnt drastisch angestiegen ist.

Ganz wichtiger Punkt. Eine Pflichtversicherung für alle ist auch aus 
diesem Grund notwendig! Muss ergänzt werden.

aloa5 schrieb:
> > Ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer zahlt deutlich höhere 
> > Sozialversicherungsabgaben als Lohnsteuern.
> Das ist ein wertfreier, unvollständiger Baustein ohne Schlussfolgerung.

Ich denke, dass man in einem Positionspapier dies ruhig aufnehmen kann. 
Könnte man noch ergänzen um: Die Piratenpartei ist daher der Ansicht, 
dass die Diskussionen um Steuersenkungen für die Breite 
Bevölkerungsmehrheit an der wirklichen Belastungsproblematik vorbeigeht 
und die Belastung durch Sozialversicherungsleistungen stärker in den 
Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen muss.

aloa5 schrieb:
> > Die Piratenpartei schlägt einen Umbau des Systems vor, bei dem 
> > sichergestellt wird, dass die sozialen Sicherungssysteme wirklich 
> > solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Hierzu müssen
> Bitte pathetische Füllwörter wie "solidarisch" streichen - aus dem 
> gesamten Text. Ich wette es sind ein Dutzend überflüssige dabei. Man 
> könnte u.U. hier auch "gesamten" streichen ohne Sinnverlust.

Ich denke, dass für ein Positionspapier ein wenig Pathetik durchaus 
sinnvoll ist. Zumal die Begriffflichkeit der "solidarischen Sozialsysteme" 
ein stehender Begriff ist und allgemein für unser 
Sozialversicherungssystem verwendet wird.

Abgesehen davon: wir sollten uns zunächst einigen, ob wir hinter den 
Inhalten stehen. Formulierungen, die Stil- oder Wortverwendungsfragen 
betreffen können wir vor Finalisierung noch vornehmen, ich bin da nicht 
dogmatisch

Gruß
Anhalter

> alle Bürger in solchen Systemen versichert sein und alle Bürger nach 
> Ihrer gesamten Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Systeme 
> beitragen. Eine ausschließliche Finanzierung aus einer Einkünfteart 
> (nichtselbstständiger Arbeit) ist abzulehnen. Im Gegenteil ist 
> sicherzustellen, dass alle Zuflüsse, die die Leistungsfähigkeit des 
> Einzelnen erhöhen, auch über den bisherigen Kreis der Steuerpflichtigen 
> Einkünfte hinaus bei der Tragung der Lasten einer solidarischen sozialen 
> Sicherung berücksichtigt werden.
> Die Piraten fordern auch eine angemessene Mitfinanzierung der sozialen 
> Sicherungssysteme durch die Wirtschaft. Hierbei sind die bisherigen 
> Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, als Teil des unmittelbaren 
> solidarischen Ausgleichs von Lasten zwischen Arbeitnehmern und 
> Arbeitgebern im Grundsatz zu begrüßen. Die Höhe dieser als 
> Lohnbestandteil anzusehenden Arbeitgeberzuschüsse sind dabei besser als 
> bisher für die Arbeitnehmer transparent zu machen. Darüber fordert die 
> Piratenpartei eine stärkere Berücksichtigung dieser 
> Arbeitgeberbeiträge bei der gesamten Abgabenbelastung der Wirtschaft. 
> Unternehmen, die durch niedrige Mitarbeiterzahlen im Vergleich zum 
> erwirtschafteten Gewinn unterdurchschnittlich zur Finanzierung der 
> Sozialsysteme beitragen, sollen über eine Lohnsummenausgleichssteuer an 
> der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme stärker beteiligt werden.