Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Anhalter schrieb:

> A) Sozialversicherungssysteme werden vollständig steuerfinanziert. der 
> Wegfall der Soz.vers.beitrage würde zu einer Absenkung der 
> Grundfreibeträge und einer Erhöhung des Eingangssteuersatzes führen, da 
> die Steuer dann auch der Grundsicherung dient ist beides möglich. 
> ansonsten auch hier: KISS keine Aussage über systematische Veränderungen 
> des Steuerrecht, das ist eine andere Baustelle.

Vollständig steuerfinanziert bedeutet m.E. aber auch - der Logik wegen - 
eine vereinheitlichte Rente und KV (Einzahlung wie Leistungsbezug) für 
alle. Ich halte es nicht für zielführend das so über das Knie zu 
brechen. Das stößt auf gravierende Umsetzungs- und Vermittlungshürden.

Außerdem (und da bin ich als Ausnahme einmal "parteiisch") besteht die 
Gefahr das wir weiter "links" stehenden damit einen verwaisten bzw. 
interpretierbaren Hebel anbieten. Ich versuche in der Regel solche Hebel 
zu vermeiden. D.h. wenn wir so etwas empfehlen würden dann aber gleich 
mit einem abschließenden Konzept (und einer Abgrenzung "was nicht") dazu.

Die Grenze besteht m.E. u.a. zwischen einer einfacheren Besteuerung und 
einer Einheitsversorgung. Letzteres ist nicht nur manchmal 
kontraproduktiv sondern was die Partei angeht unnötig spaltend. Ich bin 
eher auf das aus was praktikabel, umsetzbar und möglichst im Konsens 
vermittelbar bleibt. Das ist bereits ein gutes Stück Arbeit.


> B) Ansprüche auf Arbeitslosen- und Rentenleistungen werden anhand der 
> geleisteten Einkommensteuerzahlungen berechnet, unter Beachtung von 
> Mindest und Maximalleistungen

Das ist das System der Schweiz mit einem Korridor.
A) Das bildet dort in der RV und auch das nur einen Teil ab (8% ESt)
B) Das geht bei einer KV-Grundsicherung eher nicht (das wäre dann eine 
Einheitsleistung)

> C) Arbeitgeber zahlen anstelle der bisherigen Arbeitgeberbeiträge 
> zukünftig für jeden Arbeitnehmer einen Zuschlag auf die Lohnsteuer, der 
> nicht auf die private Einkommensteuer anzurechnen ist. (das wäre dann 
> einmal eine echte Lohnsteuer)

Das müssten schon gewaltige Aufschläge sein wenn Du nicht den Bruttolohn 
sondern die Lohnsteuer als Basis nehmen möchtest. Bei aktueller Höhe so 
um die 70% Aufschlag würde sich schätzen.

> D) PKV und GKV werden gleichgestellt, für alle Versicherungen gilt 
> kontrahierungszwang. Krankenkassen erhalten versicherungsmathematisch zu 
> berechnende Zahlungen aus dem Staatshaushalt je Mitglied auf der Basis 
> der Gesetzlich fixierten Leistungen der GKV. (das ist keine Kopfprämie, 
> weder zahlt jeder das Gleiche, noch bekommt die KK für jeden das 
> Gleiche, für ältere Mitglieder würde es mehr geben, für jüngere weniger)

Den Kontrahierungszwang gibt es heute schon. Nur ist er m.E. ein Witz 
(in der PKV gilt er mit einem Betrag von 600 Euro/Monat). "je Mitglied 
auf der Basis  der Gesetzlich fixierten Leistungen der GKV" ... da gibt 
es das Problem des festlegens was diese Leistungen kosten. Es kam auch 
schon jemand auf die Idee den Wert darauf festzulegen was die billigste 
Kasse dafür an Kosten hat zu nehmen. Was in Konsequenz dazu führen würde 
das alle Kassen außer dieser einen Defizite fahren und Pleite sind -- 
also so wie heute mit Zusatzbeiträgen arbeiten müssten. Es würde daher 
m.E. (zwingend) auf eine Einheitskasse hinaus laufen was wiederum am 
Ende zu höheren Kosten führen würde, da es dann keine "günstigste" 
sondern nur noch eine Kasse geben würde.

Das mit der KV ist nicht ohne Tücken. Möglicherweise macht bei den KV 
eine ähnliche Splittung wie bei meinem Vorschlag zur RV einen Sinn. Dann 
würden über etwas arbeitgeberseitiges zzgl. ESt die Hälfte aller Kosten 
getragen - ggfs. direkt als Pauschalen an die Leistungserbringer 
(Krankenhäuser, Ärzte etc.) - und der Rest getrennt über Kassen und 
Arbeitnehmer bzw. Privatkassen wie bisher laufen (inkl. 
Kontrahierungszwängen).

Dann hätten wir
- eine einzige noch zu modellierende Arbeitgebersteuer als  Ersatz für 
die Arbeitgeber-Beiträge (sowohl KV als auch RV)
- zuzüglich Arbeitnehmer-Beiträge wie bisher (zusätzliche RV, 
Restfinanzierung KV)
- zuzüglich PKV (Restfinanzierung für PKV-Versicherte in abgespeckter 
Variante)
- zuzüglich eine Einkommensteuer auf alle nicht über die Löhne erfassten 
Einkommensarten (in die Grundrente aller Bürger in Ergänzung zur 
arbeitgeberseitigen Steuer)


Grüße
Otmar


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