Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> [
>
> Halte ich an verschiedenen Stellen für äußerst angreifbar. Die 
> Heckscher/Ohlin-kompensierende Wirkung der LsSt welche die 
> Einkommenshöhen berücksichtigt, Beamte/ÖDler berücksichtigt etc. und 
> eine Grundrente für /alle/ generiert ist imho sinnvoller. Es wird auch 
> direkter der Bereich erreicht in welchem Arbeitslosigkeit herrscht. 
> Während mit einer Lohnquote auch ein Hochlohn-Bereich "entlohnt" bzw. 
> entlastet wird, wird in meinem Konzept gezielt der Niedriglohn-Bereich 
> arbeitgeberseitig entlastet um Einstellungen zu fördern.
>
> Grüße
> Otmar

Zunächst einmal denke ich, dass wir beide im Grundsatz das gleiche 
Problem sehen, es muss im Grundsatz auch etwas gegen den Wegfall von 
Arbeitsplätzen unternommen werden und gegen die Ausdehnung von 
Arbeitsplätzen, die trotz vieler Stunden nicht genug zum Leben abwerfen.

Aber ich denke, dass ist eigentlich eine andere Baustelle und sollte im 
Sinne von "klar und einfach" nicht (gleich jetzt) mit der Frage der 
Sozialversicherung vermengt werden.

Daher 1. Vorschlag: diesen Aspekt ganz herausnehmen.

Der 2. Vorschlag geht noch weiter (und wohl eher in Andenas Vorschlag): 
keep ist simple (KISS) wäre eigentlich:

A) Sozialversicherungssysteme werden vollständig steuerfinanziert. der 
Wegfall der Soz.vers.beitrage würde zu einer Absenkung der 
Grundfreibeträge und einer Erhöhung des Eingangssteuersatzes führen, da 
die Steuer dann auch der Grundsicherung dient ist beides möglich. 
ansonsten auch hier: KISS keine Aussage über systematische Veränderungen 
des Steuerrecht, das ist eine andere Baustelle.
B) Ansprüche auf Arbeitslosen- und Rentenleistungen werden anhand der 
geleisteten Einkommensteuerzahlungen berechnet, unter Beachtung von 
Mindest und Maximalleistungen
C) Arbeitgeber zahlen anstelle der bisherigen Arbeitgeberbeiträge 
zukünftig für jeden Arbeitnehmer einen Zuschlag auf die Lohnsteuer, der 
nicht auf die private Einkommensteuer anzurechnen ist. (das wäre dann 
einmal eine echte Lohnsteuer)
D) PKV und GKV werden gleichgestellt, für alle Versicherungen gilt 
kontrahierungszwang. Krankenkassen erhalten versicherungsmathematisch zu 
berechnende Zahlungen aus dem Staatshaushalt je Mitglied auf der Basis der 
Gesetzlich fixierten Leistungen der GKV. (das ist keine Kopfprämie, weder 
zahlt jeder das Gleiche, noch bekommt die KK für jeden das Gleiche, für 
ältere Mitglieder würde es mehr geben, für jüngere weniger)

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