Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Ahoi!

Vielleicht grundsätzlich vorab: Ich finde, dass man erst ein Ziel braucht, 
um einen sinnvollen Weg dorthin zu suchen. Wenn in dieser Diskussion jemand 
ein Ziel definieren will muss er auch immer gleich einen perfekten, 
widerspruchsfreien Weg dazu mitbringen, um nicht untergebuttert zu werden. 
Sehr schade!

"Wer etwas will, findet einen Weg. Wer etwas nicht will, findet einen 
Grund."

Ich fände es viel erfolgversprechender, wenn wir uns auf einen 
"SOLL-Zustand" (als Vision) einigen würden und dann alle gemeinsam als Team 
(jeder mit seinem geballten Know-how) einen Weg dorthin erarbeiten. Hätte 
Steve Jobs am Anfang schon den konkreten Weg zum iPod vorlegen müssen, 
würden wir alle immer noch Schallplatte hören!

Meine persönliche Vision:

1. Jeder Bürger zahlt auf alle seine Einkünfte in einem gerechten Maß 
Steuern und SV.

2. Im Gegenzug erhält er eine einheitliche Basiskrankenversicherung. Die GOÄ 
wurde so angepasst, dass sie auf alle Versicherten anwendbar ist. Dadurch 
wurden der Ärztemangel in bisher GKV-Niedriglohn-Gebieten behoben, die 
Praxisgebühr abgeschafft und die frühere Ungleichbehandlung von 
PKV-/GKV-Patient (z.B. bei Terminvereinbarungen) aufgehoben. Die PKV bietet 
nur noch private Zusatzversicherungen an.

3. Zudem erhält jeder Bürger Rente und Arbeitslosengeld im Rahmen eines 
bestimmten Korridors. Auch Menschen, die bisher von diesen beiden Systemen 
ausgenommen waren (insbesondere Selbständige und Beamte).

4. Der AG-Beitrag zur SV wurde abgeschafft und durch entsprechenden 
Lohnaufschlag sowie Erhöhung des Grundfreibetrags kompensiert. Teuerungen 
der SV werden ab sofort im Rahmen der Tarifverhandlungen mit einkalkuliert. 
Dadurch wurden Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und andere 
Outsourcing-Maßnahmen, welche lediglich der Einsparung von AG-Anteilen 
dienten, bekämpft. Gleiche Arbeit führt nun in allen Fällen zu gleichem 
Lohn - egal ob fest angestellt oder Zwangssubunternehmer.


DAS wäre meine persönliche Vorstellung davon, wie eine gerechte Zukunft 
aussieht. Dass der Weg dorthin schwierig wäre (vor allem formaljuristisch) 
ist mir klar. Aber wenn man sich auf eine solche Vision gemeinschaftlich 
einigen würde, könnten wir alle unsere Energie auf die Suche nach dem Weg 
dorthin konzentrieren! Dann würde ich auch die Chance auf eine sinnvolle, 
zeitnahe Lösung vieeeel größer einschätzen!

Greez!
Alex


--------------------------------------------------
From: "aloa5" <piratenpartei AT t-online.de>
Sent: Saturday, October 22, 2011 12:04 PM
To: "Anhalter" <Anhalter AT news.piratenpartei.de>; 
<ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier 
zur Sozialversicherung

> Anhalter schrieb:
>
> > A) Sozialversicherungssysteme werden vollständig steuerfinanziert. der 
> > Wegfall der Soz.vers.beitrage würde zu einer Absenkung der 
> > Grundfreibeträge und einer Erhöhung des Eingangssteuersatzes führen, da 
> > die Steuer dann auch der Grundsicherung dient ist beides möglich. 
> > ansonsten auch hier: KISS keine Aussage über systematische Veränderungen 
> > des Steuerrecht, das ist eine andere Baustelle.
>
> Vollständig steuerfinanziert bedeutet m.E. aber auch - der Logik wegen - 
> eine vereinheitlichte Rente und KV (Einzahlung wie Leistungsbezug) für 
> alle. Ich halte es nicht für zielführend das so über das Knie zu brechen. 
> Das stößt auf gravierende Umsetzungs- und Vermittlungshürden.
>
> Außerdem (und da bin ich als Ausnahme einmal "parteiisch") besteht die 
> Gefahr das wir weiter "links" stehenden damit einen verwaisten bzw. 
> interpretierbaren Hebel anbieten. Ich versuche in der Regel solche Hebel 
> zu vermeiden. D.h. wenn wir so etwas empfehlen würden dann aber gleich mit 
> einem abschließenden Konzept (und einer Abgrenzung "was nicht") dazu.
>
> Die Grenze besteht m.E. u.a. zwischen einer einfacheren Besteuerung und 
> einer Einheitsversorgung. Letzteres ist nicht nur manchmal kontraproduktiv 
> sondern was die Partei angeht unnötig spaltend. Ich bin eher auf das aus 
> was praktikabel, umsetzbar und möglichst im Konsens vermittelbar bleibt. 
> Das ist bereits ein gutes Stück Arbeit.
>
>
> > B) Ansprüche auf Arbeitslosen- und Rentenleistungen werden anhand der 
> > geleisteten Einkommensteuerzahlungen berechnet, unter Beachtung von 
> > Mindest und Maximalleistungen
>
> Das ist das System der Schweiz mit einem Korridor.
> A) Das bildet dort in der RV und auch das nur einen Teil ab (8% ESt)
> B) Das geht bei einer KV-Grundsicherung eher nicht (das wäre dann eine 
> Einheitsleistung)
>
> > C) Arbeitgeber zahlen anstelle der bisherigen Arbeitgeberbeiträge 
> > zukünftig für jeden Arbeitnehmer einen Zuschlag auf die Lohnsteuer, der 
> > nicht auf die private Einkommensteuer anzurechnen ist. (das wäre dann 
> > einmal eine echte Lohnsteuer)
>
> Das müssten schon gewaltige Aufschläge sein wenn Du nicht den Bruttolohn 
> sondern die Lohnsteuer als Basis nehmen möchtest. Bei aktueller Höhe so um 
> die 70% Aufschlag würde sich schätzen.
>
> > D) PKV und GKV werden gleichgestellt, für alle Versicherungen gilt 
> > kontrahierungszwang. Krankenkassen erhalten versicherungsmathematisch zu 
> > berechnende Zahlungen aus dem Staatshaushalt je Mitglied auf der Basis 
> > der Gesetzlich fixierten Leistungen der GKV. (das ist keine Kopfprämie, 
> > weder zahlt jeder das Gleiche, noch bekommt die KK für jeden das Gleiche, 
> > für ältere Mitglieder würde es mehr geben, für jüngere weniger)
>
> Den Kontrahierungszwang gibt es heute schon. Nur ist er m.E. ein Witz (in 
> der PKV gilt er mit einem Betrag von 600 Euro/Monat). "je Mitglied auf der 
> Basis  der Gesetzlich fixierten Leistungen der GKV" ... da gibt es das 
> Problem des festlegens was diese Leistungen kosten. Es kam auch schon 
> jemand auf die Idee den Wert darauf festzulegen was die billigste Kasse 
> dafür an Kosten hat zu nehmen. Was in Konsequenz dazu führen würde das 
> alle Kassen außer dieser einen Defizite fahren und Pleite sind -- 
> also so wie heute mit Zusatzbeiträgen arbeiten müssten. Es würde daher 
> m.E. (zwingend) auf eine Einheitskasse hinaus laufen was wiederum am Ende 
> zu höheren Kosten führen würde, da es dann keine "günstigste" sondern nur 
> noch eine Kasse geben würde.
>
> Das mit der KV ist nicht ohne Tücken. Möglicherweise macht bei den KV eine 
> ähnliche Splittung wie bei meinem Vorschlag zur RV einen Sinn. Dann würden 
> über etwas arbeitgeberseitiges zzgl. ESt die Hälfte aller Kosten 
> getragen - ggfs. direkt als Pauschalen an die Leistungserbringer 
> (Krankenhäuser, Ärzte etc.) - und der Rest getrennt über Kassen und 
> Arbeitnehmer bzw. Privatkassen wie bisher laufen (inkl. 
> Kontrahierungszwängen).
>
> Dann hätten wir
> - eine einzige noch zu modellierende Arbeitgebersteuer als  Ersatz für die 
> Arbeitgeber-Beiträge (sowohl KV als auch RV)
> - zuzüglich Arbeitnehmer-Beiträge wie bisher (zusätzliche RV, 
> Restfinanzierung KV)
> - zuzüglich PKV (Restfinanzierung für PKV-Versicherte in abgespeckter 
> Variante)
> - zuzüglich eine Einkommensteuer auf alle nicht über die Löhne erfassten 
> Einkommensarten (in die Grundrente aller Bürger in Ergänzung zur 
> arbeitgeberseitigen Steuer)
>
>
> Grüße
> Otmar
>
>
> > Let's discuss
>
> --
> Ag-soziale_marktwirtschaft mailing list
> Ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-soziale_marktwirtschaft