Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Da kann man einiges verbessern. Komme ich aber erst in den nächsten zwei 
Tagen dazu. Mal anfangen (kurz drüber geschaut):


> Die solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gilt als 
> wesentliche Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. In der Realität ist 
> aber festzustellen, dass die Finanzierung des Systems zu einer immer 
> höheren Belastung der Arbeitnehmer und der Lohnkosten  führt. 

Der Schluss stimmt so nicht ganz (formal wie sprachlich). Es müsste

"der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und der Kosten für 
Arbeitsleistungen führt"  lauten.

Lohnkosten werden nicht "belastet" sondern entstehen. Und auch meine 
Formulierung ist nicht ganz korrekt, aber gut, Schnellschuß.


> Beitragsbemessungsgrenze sowie die Tatsache, das Arbeitnehmer beim 
> Erreichen bestimmter Gehaltshöhen die Solidargemeinschaft verlassen 
> können und Nicht-Arbeitnehmer nicht der Pflichtmitgliedschaft 
> unterliegen, lässt die Solidargemeinschaft faktisch zu einer Solidarität 
> der Schwachen werden, in der untere Einkommensgruppen überproportional 
> belastet werden.

In den Abschnitt müssen die ärmeren Selbstständigen hinzu welche lt. 
Instituten demnächst in das Rentenalter hinein wachsen. Ich-AGn, 
Mindestlöhne auf dem Bau (Aufsplittung, Scheinselbstständige) etc. haben 
zu vielen ärmeren Selbstständigen geführt, weshalb die Quote der 
Selbstständigen im letzten Jahrzehnt drastisch angestiegen ist.


> Ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer zahlt deutlich höhere 
> Sozialversicherungsabgaben als Lohnsteuern.

Das ist ein wertfreier, unvollständiger Baustein ohne Schlussfolgerung.


> Die Piratenpartei schlägt einen Umbau des Systems vor, bei dem 
> sichergestellt wird, dass die sozialen Sicherungssysteme wirklich 
> solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Hierzu müssen 

Bitte pathetische Füllwörter wie "solidarisch" streichen - aus dem 
gesamten Text. Ich wette es sind ein Dutzend überflüssige dabei. Man 
könnte u.U. hier auch "gesamten" streichen ohne Sinnverlust.

So - Ende, jetzt muss ich weg.

Grüße
Otmar

> alle Bürger in solchen Systemen versichert sein und alle Bürger nach 
> Ihrer gesamten Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Systeme 
> beitragen. Eine ausschließliche Finanzierung aus einer Einkünfteart 
> (nichtselbstständiger Arbeit) ist abzulehnen. Im Gegenteil ist 
> sicherzustellen, dass alle Zuflüsse, die die Leistungsfähigkeit des 
> Einzelnen erhöhen, auch über den bisherigen Kreis der Steuerpflichtigen 
> Einkünfte hinaus bei der Tragung der Lasten einer solidarischen sozialen 
> Sicherung berücksichtigt werden.
>
> Die Piraten fordern auch eine angemessene Mitfinanzierung der sozialen 
> Sicherungssysteme durch die Wirtschaft. Hierbei sind die bisherigen 
> Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, als Teil des unmittelbaren 
> solidarischen Ausgleichs von Lasten zwischen Arbeitnehmern und 
> Arbeitgebern im Grundsatz zu begrüßen. Die Höhe dieser als 
> Lohnbestandteil anzusehenden Arbeitgeberzuschüsse sind dabei besser als 
> bisher für die Arbeitnehmer transparent zu machen. Darüber fordert die 
> Piratenpartei eine stärkere Berücksichtigung dieser Arbeitgeberbeiträge 
> bei der gesamten Abgabenbelastung der Wirtschaft. Unternehmen, die durch 
> niedrige Mitarbeiterzahlen im Vergleich zum erwirtschafteten Gewinn 
> unterdurchschnittlich zur Finanzierung der Sozialsysteme beitragen, 
> sollen über eine Lohnsummenausgleichssteuer an der Finanzierung der 
> Sozialversicherungssysteme stärker beteiligt werden.