Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> Anhalter schrieb:
> > Wieso werden hier Veränderungen der ESt und Reform der 
> > Sozialversicherung in einen Hut geworfen?
>
> Weil ein einseitiges Herumdoktorn nur an der Steuerschraube nichts für 
> die Masse bringt. Die meisten Erwerbstätigen zahlen um Längen mehr 
> Sozialabgaben als sie Einkommensteuern entrichten.

Hast Du ja Recht, aber deswegen würde ich die Einkommensteuerfrage hier 
außen vor lassen. Das gehört hier nicht rein, darum ging es mir.

Andena schrieb:
> Anhalter schrieb:
> > Sozialversicherungspflichtig löst ohne grundlegenden Systemwechsel auch 
> > Sozialversicherungsleistungen aus. Da freut sich der Herr Ackermann, 
> > wenn er Arbeitslosengeld und Rente von der BFA bekommt, die Höhe der 
> > Leistung muss den Beiträgen angemessen sein. Da sehe ich schon die 
> > Bild-Schlagzeile: Piraten fordern 50.000€ Rente für Millionäre
>
> Auch das hatte ich oben schon abgehakt. In der Schweiz gibt es eine 
> staatliche Maximalrente. Dieses übertragen wir sinngemäß auf die 
> ausgezahlten Arbeitslosengelder.

Ich kenne nicht die Rechtslage in der Schweiz, in Deutschland kannst Du 
nicht einerseits die Beiträge zur Sozialversicherung vom vollen Gehalt 
erheben, ohne Bemessungsgrenze und auf der anderen Seite die Leistung in 
Form einer Maximalrente deckeln. Da kriegst Du Schwierigkeiten mit dem 
Bundesverwaltungsrecht. Deswegen gibt es die Bemessungsgrenze. die 
Leistungen müssen den Beiträgen angemessen sein!

Das lässt sich nur durch eine Umstellung der Finanzierung auf 
Steuerfinanzierung lösen. Steuern haben keine Gegenleistung! Die Steuern 
fließen aber nach unserem Recht. I m m e r. In den allgemeinen Haushalt. 
D.h. Ohne Änderungen grundsätzlicher Art (GG) kannst Du nicht die 
Sozialversicherung über eine gezielte Steuer finanzieren. Deswegen machen 
alle konkreten Anträge wenig Sinn, man kann nur Richtungen einfordern und 
muss dann erstmal die Grundlagen hierfür schaffen.