Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Fw: Fw: Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> Alexander Neißendorfer schrieb:
> > Daher halte ich den Antrag "T-Bone" für absolut unterstützenswert!
>
> Da sind wir uns fast einig. ;)
>
> Den genannten Satz von 25.000 € würde ich jedoch lieber streichen, da 
> wir hierzu keine seriöse Berechnung haben und sieauch nicht aus dem Hut 
> zaubern können.
>
> Also jetzt mal Butter bei die Fische:
>
> Wer hier in der AG sM würde einen solchen Antrag zum BPT unterstützen?
>
> Sollte ein solcher Antrag eher im Namen der AG sM eingereicht werden, 
> oder als Antrag von einzelnen Piraten?
>
> Gruß, Andena

Ne, geht m.M. nach gar nicht. Da sind zuviele Unklarheiten drin:

"Gleichbehandlung aller Einkommensarten" a) wenn dann Einkunftsarten, 
Gleichbehandlung in welcher Hinsicht?

Die Einbeziehung von z.B. Glücksspiel oder Erbschaften in eine 
Einkommensteuer ist steuersystematisch nicht möglich, das wäre schon 
eine ziemlich umfassende Reform bis hin zu Änderungen des GG, geht alles, 
ist aber in der dargestellten Form ziemlich unstrukturiert und klingt 
"Laienhaft"

Wieso werden hier Veränderungen der ESt und Reform der Sozialversicherung 
in einen Hut geworfen?

Sozialversicherungspflichtig löst ohne grundlegenden Systemwechsel auch 
Sozialversicherungsleistungen aus. Da freut sich der Herr Ackermann, wenn 
er Arbeitslosengeld und Rente von der BFA bekommt, die Höhe der Leistung 
muss den Beiträgen angemessen sein. Da sehe ich schon die 
Bild-Schlagzeile: Piraten fordern 50.000€ Rente für Millionäre

Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge lösen keinen Verzocht auf 
Steuereinnahmen aus, im Gegenteil, da gezahlte Soz.Beitrage steuerlich 
abzugsfähig sind, würde die Ausdehnung der Beitragspflichtig zu 
Steuerausfällen führen.

Der reichste Teil der Bevölkerung wird mitnichten gering besteuert aber 
richtig, er zählt auch über die Steuerzuschusse ins System etwas in das 
Sozialsysteme (wenn auch zu wenig)

Insgesamt: Gut gemeint, aber handwerklich zwangsläufig schlecht. Nichts 
für ungut T-Bone, aber die Fachbegriffe sind halt schwierig auseinander 
zu halten, muss aber sein. Und eine vernünftige Formulierung wird halt 
komplex.