Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Fw: Fw: Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Anhalter schrieb:
> Die Verknüpfung von "Einkommensbegriff" und "Bemessunsgrundlage für 
> Sozialversicherung" sehe ich aber auch problematisch
>
> 1) ich unterstelle jetzt mal, dass Einigkeit besteht, die Zahlungen in 
> ein Sozialversicherungssystem an ein wie auch immer definiertes Einkommen 
> zu knüpfen. Wieso muss dieser Begriff identisch mit dem für die 
> Einkommensteuer verwendeten sein?
Ich könnte mir auch vieles anders vorstellen. Das fängt an bei einer 
Finanzierung angelehnt an die Wertschöpfung in den Erwerbsorganisationen, 
es geht weiter über eine Steuerfinanzierung bis hin zu Modellen wo 
Sozialabgaben und Steuern sauber aufeinander abgestimmt sind. Was ich 
nicht mag ist, wenn mir die Sozialversicherungsbeiträge meine monetären 
Grenzanreize durcheinander bringen.

> 2) wenn ich den gleichen Begriff verwenden will, wieso muss ich dann den 
> Begriff, so wie er jetzt definiert ist verändert werden? 
siehe 1.) wenn man nichts ändern will, sollte man nichts ändern, 
andernfalls sollte alles zueinander passend gemacht werden.

> 3) wenn ich ihn verändern will, dann muss dies begründet werden
Das bedeutet, dass wir / Ihr Euch klar sein solltet, was Ihr damit 
bezwecken wollt.

> 4) dann muss von korrekten abgegriffen ausgegangen werden und dann 
> müssen die richtigen Termini verwendet werden, sonst wird der Anteag von 
> Steuerexperten anderer Parteien ruckzuck in der Luft zerrissen "die 
> Piraten haben keine Ahnung"
naja, und deswegen habe ich auf Kirchhof verwiesen, weil sein Konzept die 
gleichstellung der einkommensarten sehr schön löst. andererseits zeigt 
es auch die abgrenzungsprobleme, die dadurch entstehen. aber wie gesagt, 
die frage ist, ob man diesen weg gehen will. man muss den gewählten weg 
nur halt konsequent durchziehen.

> 5) müssen Veränderungen zumindest systematisch möglich sein, wenn das 
> nicht gegeben ist, dann muss ich erklären, dass ich das System (z.B. 
> Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit" verändern will. Kann man ja 
> machen, aber dann muss ich schon erklären wie das neue System aufgebaut 
> sein soll und prüfen, ob das verfassungsrechtlich möglich ist. 
> Ansonsten werde ich wiederum ganz einfach von den anderen Parteien in der 
> Luft zerfetzt.
Und genau an diesem Punkt hoffe ich ja immer auf ein etwas greifbareres 
Positionspapier, dass den Leitgedanken der PP wieder gibt und auf dessen 
Basis man die Konzepte ableiten kann. Mit Andenas Vorschlag, hätte ich 
sowas nicht ableiten können, mal abgesehen davon, wie ich den Inhalt und 
das darin enthaltene Gedankengut einschätze. Da war die Wiko2011 mit 
ihren wenigen Konsensaussagen offenbar schon tragfähiger.

> Daher ja mein Vorschlag: entweder wir belassen es bei einer ganz 
> allgemeinen Aussage im PP oder verabschieden allenfalls ein 
> Positionspapier.
> Für das PP liegt ein Antrag vor, für ein Positionspapier habe Ichform 
> neuen Thread einen Entwurf vorgelegt.
>
> Ich persönlich halte übrigens den PP Antrag für ausreichend und denke, 
> wir sollten eine Arbeitsgruppe einsetzen, die evtl. Mit Abhilfe von 
> Rechtsspezialisten bis zum Bundestagswahlkampf etwas für das 
> Wahlprogramm ausarbeitet. Da müssen Ergenisse dann aber auch a) 
> vernünftig erläutert und begründet / berechnet werden und b) kann man 
> dann nicht wieder von vorne anfangen zu diskutieren.
>
> Trotz dieser meiner Präferenz habe ich als Kompromissvorschlag ein 
> Positionspapier entworfen, das ist sicherlich noch nicht final 
> formuliert, aber detaillierter sollten wir nicht werden. Das muss 
> unseriös werden
Ich bin mal gespannt. Sag mir mal, welches das sein soll. Ich wüsste 
gerade nicht wo und welches.