[Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Andena <andena AT versanet.de>]

Anhalter schrieb:
> Die Einbeziehung von z.B. Glücksspiel oder Erbschaften in eine 
> Einkommensteuer ist steuersystematisch nicht möglich, das wäre schon 
> eine ziemlich umfassende Reform bis hin zu Änderungen des GG, geht 
> alles, ist aber in der dargestellten Form ziemlich unstrukturiert und 
> klingt "Laienhaft"

Ich hatte oben - glaube ich - geschrieben, dass wir Glückspiel und 
Erbschaft und sonstige Exoten erst mal außen vor lassen. Hier geht es im 
ersten Schritt um eine grundsätzliche Haltung, ob wir eine Gleichstellung 
der Einkommenarten unabhängig von der Herkunft anstreben.

Anhalter schrieb:
> Wieso werden hier Veränderungen der ESt und Reform der 
> Sozialversicherung in einen Hut geworfen?

Weil ein einseitiges Herumdoktorn nur an der Steuerschraube nichts für 
die Masse bringt. Die meisten Erwerbstätigen zahlen um Längen mehr 
Sozialabgaben als sie Einkommensteuern entrichten.

Anhalter schrieb:
> Sozialversicherungspflichtig löst ohne grundlegenden Systemwechsel auch 
> Sozialversicherungsleistungen aus. Da freut sich der Herr Ackermann, wenn 
> er Arbeitslosengeld und Rente von der BFA bekommt, die Höhe der Leistung 
> muss den Beiträgen angemessen sein. Da sehe ich schon die 
> Bild-Schlagzeile: Piraten fordern 50.000€ Rente für Millionäre

Auch das hatte ich oben schon abgehakt. In der Schweiz gibt es eine 
staatliche Maximalrente. Dieses übertragen wir sinngemäß auf die 
ausgezahlten Arbeitslosengelder.

Anhalter schrieb:
> Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge lösen keinen Verzocht auf 
> Steuereinnahmen aus, im Gegenteil, da gezahlte Soz.Beitrage steuerlich 
> abzugsfähig sind, würde die Ausdehnung der Beitragspflichtig zu 
> Steuerausfällen führen.

Das wäre dann ein Thema für Step 2 - die konkrete Ausgestaltung der 
Prozentsätze.

Gruß, Andena