[Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[Alexander Neißendorfer <alex AT neissendorfer.com>]

Aufgrund der zahlreichen genannten Argumente in verschiedenen Postings 
dieser ML halte ich den AG-Beitrag nicht für begrüßenswert!

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From: "Anhalter" <Anhalter AT news.piratenpartei.de>
Sent: Friday, October 21, 2011 4:23 PM
To: <ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de>
Subject: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur 
Sozialversicherung

> Bei der Diskussion zum Antrag "Gleichbehandlung aller Einkommen" wurde 
> zwar von Teilnehmern die Stoßrichtung begrüßt, es wurde aber auch 
> festgestellt, dass es viele offene Fragen gibt, die die Konkretheit des 
> Antragsbin Frage stellt.
>
> Ich habe daher einmal versucht, die Thematik etwas allgemeiner, aber 
> trotzdem konkreter als im Antrag zum PP zu formulieren. Dieses 
> Positionspapier stelle ich hier zur Diskussion.
>
> Nach der langen Diskussion zum anderen Antrag verzichte ich hier auf eine 
> Begründung, zumal sich diese auch aus dem Positionspapier ergibt.
>
> Antrag:
>
> Es soll folgendes Positionspapier der Piratenpartei zum langfristigen 
> Umbau der Finanzierung der Sozialversicheurngssysteme beschlossen werden:
>
> Die solidarische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gilt als 
> wesentliche Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. In der Realität ist 
> aber festzustellen, dass die Finanzierung des Systems zu einer immer 
> höheren Belastung der Arbeitnehmer und der Lohnkosten  führt. 
> Beitragsbemessungsgrenze sowie die Tatsache, das Arbeitnehmer beim 
> Erreichen bestimmter Gehaltshöhen die Solidargemeinschaft verlassen können 
> und Nicht-Arbeitnehmer nicht der Pflichtmitgliedschaft unterliegen, lässt 
> die Solidargemeinschaft faktisch zu einer Solidarität der Schwachen 
> werden, in der untere Einkommensgruppen überproportional belastet werden.
>
> Ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer zahlt deutlich höhere 
> Sozialversicherungsabgaben als Lohnsteuern.
>
> Die Piratenpartei schlägt einen Umbau des Systems vor, bei dem 
> sichergestellt wird, dass die sozialen Sicherungssysteme wirklich 
> solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Hierzu müssen 
> alle Bürger in solchen Systemen versichert sein und alle Bürger nach Ihrer 
> gesamten Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Systeme beitragen. Eine 
> ausschließliche Finanzierung aus einer Einkünfteart (nichtselbstständiger 
> Arbeit) ist abzulehnen. Im Gegenteil ist sicherzustellen, dass alle 
> Zuflüsse, die die Leistungsfähigkeit des Einzelnen erhöhen, auch über den 
> bisherigen Kreis der Steuerpflichtigen Einkünfte hinaus bei der Tragung 
> der Lasten einer solidarischen sozialen Sicherung berücksichtigt werden.
>
> Die Piraten fordern auch eine angemessene Mitfinanzierung der sozialen 
> Sicherungssysteme durch die Wirtschaft. Hierbei sind die bisherigen 
> Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, als Teil des unmittelbaren 
> solidarischen Ausgleichs von Lasten zwischen Arbeitnehmern und 
> Arbeitgebern im Grundsatz zu begrüßen. Die Höhe dieser als Lohnbestandteil 
> anzusehenden Arbeitgeberzuschüsse sind dabei besser als bisher für die 
> Arbeitnehmer transparent zu machen. Darüber fordert die Piratenpartei eine 
> stärkere Berücksichtigung dieser Arbeitgeberbeiträge bei der gesamten 
> Abgabenbelastung der Wirtschaft. Unternehmen, die durch niedrige 
> Mitarbeiterzahlen im Vergleich zum erwirtschafteten Gewinn 
> unterdurchschnittlich zur Finanzierung der Sozialsysteme beitragen, sollen 
> über eine Lohnsummenausgleichssteuer an der Finanzierung der 
> Sozialversicherungssysteme stärker beteiligt werden.
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