Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> Aber man kann realistischerweise den Einkommensteuer nicht außen vor 
> lassen, ansonsten begründe mal schön, warum die Spitzenverdiener dann 
> einem 71%-igen Steuer- und Abgabensatz unterliegen sollen.

Dabei unterstellst du, dass Deine Berechnung mit 26% 
Sozialversicherungskosten zutreffend ist! Das bezweifele ich, weil die 
Abrechnung nun einmal kein einfacher Dreisatz ist. Wenn es so wäre, dann 
sind folgende Möglichkeiten zu überlegen:
Beitragsbemessungsgrenze
Degressiver (beides führt zu höherer prozentualer Belastung niedrigerer 
Einkommen, aber auch das ist nicht auszuschließen, nicht mein Favorit, 
aber solidarische Finanzierung heißt nicht zwingend dass jemand der 
100.000 verdient auch wirklich 26.000 zur Finanzierung der 
Sozialversicherung beitragen muss.
Zusätzliche Finanzierung aus allgemeinen Haushalt, dafür entweder mehr 
Einnahmen oder wo anders weniger Ausgaben, beides denkbar, aber auch nicht 
mal so eben berechenbar.

Deswegen auch kein konkreter Vorschlag, der immer unseriös wäre, sondern 
nur eine Vorgabe der Richtung. Es mag durchaus sein, dass man auch an das 
Steuerrecht ran muss, aber das hat zunächst nichts miteinander zu tun. 
Man muss auch an die Struktur der Krankenversicherungen ran, man kann auch 
die Frage "Kapitaldeckungsverfahren " wieder diskutieren usw. usw. usw. 
Nochmal, die Ausgestaltung wird komplex, das werden schnell ein paar 
hundert Seiten und erfordert umfangreiche Berechnungen. Deswegen: 
Positionspapier, einfach halten, auf das Problem konzentrieren! Das 
Problem ist, dass die derzeitige Finanzierung der Sozialversicherung sich 
solidarisches System nennt und nicht mal in Ansätzen eines ist.

Andena schrieb:
> Anhalter schrieb:
> > Ich kenne nicht die Rechtslage in der Schweiz, in Deutschland kannst Du 
> > nicht einerseits die Beiträge zur Sozialversicherung vom vollen Gehalt 
> > erheben, ohne Bemessungsgrenze und auf der anderen Seite die Leistung in 
> > Form einer Maximalrente deckeln. Da kriegst Du Schwierigkeiten mit dem 
> > Bundesverwaltungsrecht. Deswegen gibt es die Bemessungsgrenze. die 
> > Leistungen müssen den Beiträgen angemessen sein!
>
> Ach, das ist kein Problem, wenn man entweder den Versicherungscharakter 
> des Rentensystems abschafft (=schweizer Modell) oder eine Progression bei 
> der Umrechnung der gezahlten Beiträge in die Entgeltpunkte (=US-Modell) 
> einführt.
>
> Geht nicht - gibt´s meistens nicht. ;)

Klar, alles geht im Leben, erfordert aber tiefgreifende 
Gesetzesänderungen. Die Dreiteilung :Steuern, Beiträge und Gebühren 
sowie die Frage, was womit geschieht wird wohl aus dem GG abgeleitet, da 
müssen Sozialversicherungsrechtler und Verfassungsrechtler ran, dass ist 
nur mit VWL nicht lösbar.
Die Schweiz und die USA haben eine andere Verfassung, in USA gibt es z.B. 
zweckbezogene Steuern, bei uns derzeit: no way!

Wie gesagt, alles ist möglich, aber komplex und nicht mal so eben in 
einen Antrag zu formulieren ohne zu sagen was alles daran hängt.
Ich bezweifele sogar, ob es überhaupt möglich ist bei uns zweckgebundene 
Steuern einzuführen, auch wenn ich das sehr gut fände.