Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs

[Andena <andena AT versanet.de>]

blackdrag schrieb:
> Man kann dem Antrag aber nicht allgemein zustimmen, wenn man den Ankauf 
> schlecht findet Andena, die dieser Fall ja enthalten ist. Und Kernelement 
> der Steuer-CD-Frage ist deren Kauf. Wenn du diese Problematik umgehen 
> willst, dann erwähne die Steuer-CDs nicht... nur scheint mir dann der 
> Antrag irgendwie Gegenstandslos zu sein

Es gibt verschiedene Ansichten, die ich alle schon gehört / gelesen habe. 
Hier bringe ich sie mal in eine Reihenfolge:

1 Der Staat soll Steuerhinterziehung generell nicht ahnden
2 der Staat darf nur bei Selbstanzeigen hin tätig werden
3 der Staat soll Steuerhinterziehung ausschließlich auf Grundlage eigener 
zufälliger Stichproben ermitteln dürfen
4 der Staat darf auf Grundlage von Informationen aus dritter Hand 
Ermittlungen einleiten
5 der Staat darf für Hinweise im Erfolgsfall eine Belohnung zahlen
6 der Staat soll vorliegende Daten ankaufen dürfen
7 der Staat soll zum Kopieren von Steuerdaten aktiv aufrufen

Dann kann ja jeder versuchen, seine Meinungsstufe selbst eizuschätzen.

Den vorliegenden Antrag sehe ich bei Stufe 4, d.h. ich halte ihn für alle 
mit einer Meinung der Stufen 4 bis 7 für zustimmungsfähig.

Gruß, Andena