Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Ich bin gegen einen Ankauf, und das aus moralischen Gründen. Wenn ein 
Staat für sich ein anderes Recht heraus nimmt als es für andere gilt ist 
die Folge meines Erachtens moralischer Verfall der Gesellschaft durch 
die "Vorbild"-Funktion.

Und daher dazu aus dem Blog des (Jura)-Verlags C.H.Beck dazu und davor 
noch eine von Prof.Dr. Henning Ernst Müller:
http://blog.beck.de/2010/01/30/eine-frage-des-rechts-und-eine-der-moral
http://blog.beck.de/2010/02/02/das-ist-jetzt-keine-frage-der-moral-mehr-sondern-des-rechts-verhilft-den-auf-heissen-kohlen-sitzenden-steuersuendern-


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Das entscheidende Problem dürfte aber hier darin liegen, dass der Staat 
durch eine (mehr als großzügige) Zahlung Anreize gibt für Datenspionage.
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.@aloa5: Wie schon oben von mir angedeutet (und in dieselbe Richtung 
geht ja auch Rahe): Für das Starfverfahren (nicht unbedingt gleichzeitig 
auch für das Steuerverfahren) gelten engere Grenzen. Da für die 
Ermittlungen/Beweiserhebungen regelmäßig Rechtsgrundlagen erforderlich 
sind, ist es problematisch, hier mit illegal geworbenen/angekauften oder 
gar in Auftrag gegebenen Spionageergebnissen zu arbeiten. Innerhalb der 
Geheimdienste kann so etwas natürlich "erlaubt" sein. Aus dem Verstoß 
gegen ein Beweiserhebungsverbot wird regelm. ein Beweisverwertungsverbot 
folgen. Es kann zulässig sein - jedenfalls nach entspr. Abwägung lt. 
Rspr. - , einen rechtswidrig erl. "Zufallsfund" zu verwerten, aber es 
ist m.E. immer noch unzulässig, gezielt unter Gesetzesverstößen erlangte 
Beweismittel zu verwerten. Das gilt natürlich entspr. auch für die von 
Ihnen gestellte Frage zu einem quasi "dazwischen" liegenden Sachverhalt, 
der recht ähnlich ist (so hatte ich mich ja im Ausgangsbeitrag auch 
geäußert).
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Und das sind hier die Beiden ausschlaggebenden Punkte. Und dazu lesen 
wir noch einmal was ein Whistleblower überhaupt ist (tm):

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Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch 
wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ist ein Informant, der 
Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und 
Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an 
seinem Arbeitsplatz oder beispielsweise bei einer medizinischen 
Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
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.Es gibt vier Kriterien für Whistleblowing:

   1. Brisante Enthüllung: Ein Whistleblower enthüllt nicht 
tolerierbare Gefahren, Risiken und Fehlentwicklungen, Korruption, 
Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen.
   2. Gemeinwohlbezug: Es geht in der Regel nicht um Missstände, von 
denen der Whistleblower vor allem persönlich betroffen ist, sondern um 
allgemeine, öffentliche Belange.
   3. Alarm schlagen: Er bringt Missstände an seinem Arbeitsplatz zur 
Diskussion. Erst wenn die Firma bzw. die Behörde nicht angemessen 
reagiert, geht er an die Öffentlichkeit.
   4. Bedrohung der Existenz: Er geht ein hohes Risiko ein, setzt seine 
berufliche Laufbahn oder gar seine Existenz aufs Spiel.
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Bezahlter Auftragsklau ist kein Whistleblowing und m.E. ist es auch der 
Staat welcher ein Aufdecken seiner Probleme nicht so gut findet 
(ahndet), auf der anderen Seite aber Millionen für Auftrags-Einbrüche zahlt.

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Also: cui bono. Wenn der Staat immer nach der Maxime handelt das es 
zweierlei Maß zu geben hat, nämlich das er sich das nehmen kann wenn es 
ihm gerade in den Kram passt aber der Bürger im Zweifel immer der Neger 
ist... ja dann begeben wir uns in Richtung staatlicher Willkür. Das ist 
dann eine Frage der Moral, nämlich der Vorbild-Funktion das man u.U. die 
Finger von etwas lässt was unrecht ist auch wenn man einen Vorteil 
daraus zieht (also entweder für alle erlaubt oder für alle verboten). 
Und es ist eine Frage für wen das Recht eigentlich gilt. Ich hatte das 
schon einmal hier in einem Blogbeitrag über die Weimarer Republik 
angemerkt. Wenn der Staat sich nicht an die eigenen Normen hält oder sie 
so weit verbiegt das zumindest für ihn keine <i>Werte</i> mehr enthalten 
sind, dann öffnet man der Willkür Tür und Tor. Man muss nur noch 
zugreifen. Und das ist die Essenz wenn man über Datenbestände spricht.
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Grüße
Otmar