[Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs

[Andena <andena AT versanet.de>]

Hallo AG,

Der Anhalter und ich haben uns bezüglich des Threads *Initiative FÜR den 
Ankauf von Steuersünder-CDs* grundsätzliche Gedanken zum Thema gemacht, 
die wir hier gerne vor und zur Diskussion stellen wollen.

> /*Verwertung von Steuer-CDs*/
>
> Die Piratenpartei begrüßt grundsätzlich jede Aufdeckung und Verfolgung 
> von Steuerhinterziehung sowie anderer Straftaten. Der durch die 
> Steuerhinterziehung erzeugte finanzielle und gesellschaftliche Schaden 
> weckt die grundsätzliche Akzeptanz einer Verwertung von Daten 
> sogenannter Steuer-CDs. Die Piratenpartei erkennt hierbei aber auch eine 
> bestehende Diskrepanz zwischen moralischer und gesellschaftlicher 
> Akzeptanz und dem rechtsstaatlichen Schutz der Privatsphäre und der 
> informationellen Selbstbestimmung an.
>
> Die Piratenpartei unterstützt grundsätzlich den Schutz von 
> Whistleblowern und spricht sich dafür aus, die Überbringer der 
> sogenannten Steuer-CDs als Whistleblower zu verstehen und ihnen Schutz zu 
> gewähren. Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, hier endlich 
> insgesamt einen rechtsstaatlichen Rahmen zum Schutz von Whistleblowern, 
> insbesondere im Zusammenhang bei Hinweisen auf begangene Straftatan, zu 
> schaffen. Dies umfasst auch die Festlegung der rechtsstaatlichen Grenzen 
> des Whistleblowing und von eventuell in Verbindung hiermit begangenen 
> Straftaten.
>
> Darüber hinaus fordert die Piratenpartei, dass die Finanzbehörden 
> endlich in die Lage versetzt werden, alle vorhandenen rechtsstaatlichen 
> Mittel zur Aufdeckung und Verfolgung von Steuerhinterziehung effizient zu 
> nutzen. Die Ungleichbehandlung von Gehaltsempfängern, denen die 
> Einkommensteuer direkt vom Gehalt abgezogen wird und den Beziehern 
> anderer Einkommensarten, deren faktische Eigenveranlagung nur sehr 
> ineffizient überprüft werden kann, muss soweit wie möglich beseitigt 
> werden.

Wir freuen uns über Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die helfen, 
den Antrag zu verbessern und dabei nach Möglichkeit die Intension und die 
Aussage sinngemäß fortführen bzw weiterentwickeln.

Unsere Zielvorstellung hierbei ist, dass eine grundsätzliche Aussage zum 
Thema ggf als Antrag der AG soziale Marktwirtschaft zum Bundesparteitag 
2011.2 - und hier am ehesten als Positionspapier- eingereicht wird.

Besten Gruß, Andena