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ag-soziale_marktwirtschaft - Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs

ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs


Chronologisch Thread 
  • From: Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs
  • Date: Thu, 20 Oct 2011 15:58:35 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
  • List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


blackdrag schrieb:
Wenn der Staat diese ankauft, schafft er einen Markt dafür. Das hat mit Whistleblowern weniger zu tun. Straffreiheit und staatlicher Schutz müssen genug sein.

Gekaufte Steuersünder-CDs sind mMn *kein* rechtsstaatliches Mittel.

Keine Frage, dass kann man so sehen, Fakt ist aber auch, dass international sehr wohl auch Bezahlung für Whistleblowing vorgesehen ist. Im "Mutterland" des Whistleblowing zählt z.B. die Borsenaufsicht SEC einen Prozentsatz der durch Whistleblowing verhängten Strafgelder!
Wie gesagt, das ist umstritten, deswegen sagt der Entwurf des Positionspaiers dazu auch nichts. Das ist eine generelle Frage der Ausgestaltung eines Whistleblowing-Gesetzes.




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