Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Wirtschaftsthesen der Piratenpartei

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> Hallo AG,
>
> Der Anhalter und ich haben ein kurzes Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik 
> entworfen, das wir hier gerne vorstellen und zur Diskussion stellen 
> wollen.
>
> Die Idee ist, diesen Text als einleitendes Thesenpapier zum 
> Wirtschaftskapitel in einem Programmantrag zum BPT 2011.2 einzureichen.
>
> > Präambel:
> >
> > Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss die 
> > volkswirtschaftlichen Prozesse und Strukturen mit ihren Wechselwirkungen 
> > auf die Betriebswirtschaft der Unternehmen und ihren Auswirkungen auf 
> > die kurz-, mittel- und langfristigen Lebensumstände der Menschen 
> > berücksichtigen.
> >
> > Menschliche Wirtschaftspolitik:
> >
> > Für die Piratenpartei stehen bei der Wirtschaftspolitik der Mensch und 
> > seine Lebensumstände im Mittelpunkt. Hierbei müssen alle Aspekte der 
> > gegenwärtigen und zukünftigen Lebensumstände berücksichtigt und 
> > bewertet werden.
> Ich will da mal sinngemäß die Aussage eines SPD Vordenkers dagagen 
> stellen:
> Ein Steuersystem, das jedem gerecht würde, wäre so komplex, dass man es 
> nicht mehr händeln könnte.
>
> > Demokratische Wirtschaftspolitik
> >
> > Die Piratenpartei fordert, dass alle wirtschaftspolitischen 
> > Entscheidungen auf demokratisch legitimierter Grundlage erfolgen. Eine 
> > Delegation von wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf Kommissionen 
> > oder anderen nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegenden 
> > Gremien ist nicht akzeptabel.
> >
> > Ganzheitliches Wirtschaften / Generationenvertrag:
> >
> > Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, das die Beurteilung von 
> > Prozessen, Strukturen und Wirkungen der Wirtschaft
> *aufgrund einer ganzheitlichen*
> > Beurteilung aller Aspekte der Wirtschaft und ihrer Auswirkungen auf 
> > Lebensumstände und Umwelt erfolgt. Die Auswirkungen der heutigen 
> > Wirtschaft über den Zeitablauf auf nachfolgende Generationen muss 
> > berücksichtigt werden. Die Nutzung von Ressourcen durch Marktteilnehmer 
> > muss eine nachhaltige Nutzung sicherstellen.
> >
> > Transparente Wirtschaft:
> >
> > Marktteilnehmer sind auf Vertrauen in die Werthaltigkeit von Waren und 
> > Geld und auf die Vorhersagbarkeit von zukünftigen Geschehen angewiesen. 
> > Die Piratenpartei fordert daher die hoch komplexen Zusammenhänge und 
> > Bedingungen einer globalen Wirtschaft und der wirtschaftliche Abläufe 
> > transparent zu gestalten. Die Politik ist gefordert, durch das Setzen 
> > von Rahmenbedingungen die Vorhersagesicherheit in Bezug auf die 
> > Werthaltigkeit von Waren und insbesondere Geld und auf das zukünftiges 
> > Verhalten von Marktteilnehmern zu
> *gewährleisten.*
>
> *Den folgenden Absatz ersatzlos streichen:*
> > Moderne Wirtschaftspolitik:
> >
> > Die Piraten sind der Überzeugung, dass die zu einem großen Teil auf 
> > Geschehen der Vergangenheit beruhenden Analysen aller 
> > wirtschaftswissenschaftlicher Lehrmeinungen sich nur sehr beschränkt 
> > für die Vorhersage zukünftigen Geschehens eignen. Keine Lehrmeinung 
> > hat sich bisher als fehlerfrei und treffsicher in der Vorhersage 
> > erwiesen. Gerade die zunehmende Globalisierung und die neuen 
> > Möglichkeiten der Informationsgesellschaft macht eine Vorhersage des 
> > zukünftigen Handelns von Marktteilnehmern ohne das Setzen von Regeln 
> > und klaren Rahmenbedingungen fast unmöglich. Eine moderne 
> > Wirtschaftspolitik muss der globalen Vernetzung der Wirtschaft eine 
> > Vernetzung der politischen Entscheidungen gegenüber stellen und alle 
> > Möglichkeiten der modernen Informationsgesellschaft zu Analyse und 
> > Vorbereitung von Entscheidungen nutzen. Die Piratenpartei tritt dafür 
> > ein, dass Instrumente entwickelt werden, die Informationen über die 
> > Wirtschaft möglichst in Echtzeit ermitteln und verarbeiten. Zielsetzung 
> > muss sein, dass erkannte Abweichungen von erwarteten Entwicklungen 
> > möglichst kurzfristig durch wirtschaftspolitische Maßnahmen korrigiert 
> > werden und dadurch die Vorhersagbarkeit von Märkten erhöht und die 
> > Stabilität der Wirtschaft verbessert wird.
>
> *Den folgenden Absatz ersatzlos streichen, da er kontraproduktiv ist:*
> > Stärkung der Regionen:
> >
> > Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass sowohl das Setzen von 
> > Rahmenbedingungen wie auch die Vorhersehbarkeit umso einfacher ist umso 
> > kleiner die betroffenen Märkte sind. Die Piraten unterstützen daher 
> > die Forderung, dass lokale und regionale Märkte zu fördern sind. Wo 
> > möglich und für die Region wirtschaftlich sinnvoll sollte eine 
> > Entkopplung von globalen Wirtschaftsströmen unterstützt werden. 
> > Hierbei sind insbesondere auch positive Auswirkungen regionalen 
> > Wirtschaftens auf die nachhaltige Nutzung und Schonung der Umwelt zu 
> > berücksichtigen.
>
> Hier sind wesentliche Änderungen naheliegend:
> > Globale Verantwortung:
> >
> > Die Piraten verkennen aber nicht, dass die globale arbeitsteilige 
> > Wirtschaft nicht nur existent und nicht wegdenkbar ist, sondern 
> > Effizienzvorteile bieten und die Teilhabe aller Völker und Staaten an 
> > einer Verbesserung der Lebensumstände erreichen kann. Beides ist durch 
> > die Wirtschaftspolitik zu fördern.
> Folgendes Streichen:
> > Diese Herausforderungen der Globalisierung kann nur durch eine 
> > international koordinierte Wirtschaftspolitik begegnet werden. Als Teil 
> > einer internationalen Bewegung unterstützen die Piraten die 
> > internationale Koordination der Wirtschaftspolitik. Jede Koordination 
> > muss demokratisch legitimiert sein und muss die demokratischen 
> > Selbstbestimmungsrechte von Regionen und Staaten respektieren. 
>
> ok:
> > Die Piratenpartei fordert die Beachtung der globalen Verantwortung jedes 
> > Wirtschaftshandelns.
> und woran will man das fest machen? (streichen):
> > Die Bevölkerung oder die Ressourcen anderer Staaten dürfen nicht 
> > ausgebeutet werden.
> Da widersprecht Ihr Euch mit Regional (streichen):
> > Regionales Wirtschaften darf nicht als Vorwand für Protektionismus und 
> > Handelsschranken zu Lasten anderer Regionen genutzt werden.
> Bzgl. der Europäischen Einigung ist es voll von Widersprüchen:
>
> > Europäische Einigung
> >
> > Die Piratenpartei Deutschlands befürwortet...
> Folgendes streichen:
> > als Teil der europäischen Piratenbewegung insbesondere den 
> > europäischen Einigungsprozess und fordert eine starke Koordinierung der 
> > Wirtschafts- und Finanzpolitik.
> ok:
> > Basis jeder europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik muss dabei ein 
> > starkes, demokratisch legitimiertes Parlament sein. Die Piraten fordern 
> > die Einhaltung des Grundsatzes, dass soviel Entscheidungen zur 
> > Wirtschafts- und Finanzpolitik wie möglich auf lokaler und regionaler 
> > Ebene und soviel dieser Entscheidungen wie nötig auf europäischer 
> > Ebene getroffen werden.
> Ändern:
> > Entscheidungen auf europäischer Ebene werden insbesondere immer dann 
> > für notwendig gehalten, wenn *Veränderungen von* Regelungen *zum Abbau 
> > von internationalen Handelshemnissen führen*. 
> Wegen wettbewerbsvermeidung muss folgendes gestrichen werden:
> > Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene dürfen nicht zu 
> > Vorteilen einzelner Regionen zu Lasten anderer Regionen führen. Eine 
> > Ausnutzung von Regelungsunterschieden innerhalb der EU durch 
> > Marktteilnehmer, die insgesamt zu einem Nachteil für alle Bürger der 
> > EU führen muss vermieden werden.
> Warum nicht:
> > Gemeinsame europäische Währung
> >
> > Die Piratenpartei unterstützt die langfristige Einführung des Euros 
> > als gemeinsame Währung aller Staaten der europäischen Union. Eine 
> > gemeinsame Währung stärkt die Vorhersehbarkeit von Werten und 
> > Marktverhalten innerhalb des Währungsraumes. Ein großer Währungsraum 
> > stärkt grundsätzlich den Außenwert einer Wirtschaft und trägt 
> > dadurch auch zur Vorhersehbarkeit von Werten und Marktverhalten im 
> > Händeln außerhalb des Währungsraumes bei. Beides dient der 
> > Stabilität der Wirtschaft.
> Streichen, da es die Selbstverantwortung nimmt und ein Leben zu Lasten 
> dritter provoziert:
> > Die Piratenpartei fordert aber, dass die Herausforderungen, die eine 
> > gemeinsame Währung an die Vergleichbarkeit der Wirtschaftsleistung und 
> > Lebensverhältnisse innerhalb des Wirtschaftsraumes stellen stärker 
> > beachtet werden müssen. Auch aus diesem Grund tritt die Piratenpartei 
> > für den notwendigen Ausbau gemeinsamer europäischen Rahmenbedingungen 
> > für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Die Piratenpartei fordert, 
> > dass vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Eurozone mehr als in der 
> > Vergangenheit sichergestellt wird, dass diese Staaten über eine 
> > angemessene und vergleichbare Wirtschafts- und Finanzkraft verfügen um 
> > unzumutbare Belastungen der Bevölkerungen dieser Staaten und die der 
> > übrigen Eurozone zu vermeiden. Langfristig kann der gemeinsame 
> > Wirtschaftsraum der EU und damit der politische Erfolg der EU nur 
> > gewährleistet werden, wenn sich Wirtschaftskraft und die 
> > Lebensverhältnisse innerhalb akzeptabler Bandbreiten angleichen. Die 
> > Piratenpartei fordert daher, dass die Staaten innerhalb der EU, die 
> > trotz ausreichender Wirtschaftskraft bisher nicht der Eurozone 
> > beigetreten sind, den Euro einzuführen haben. Eine Nutzung der Vorteile 
> > des gemeinsamen Wirtschaftsraumes ohne Beteiligung an den Lasten, die 
> > aus einer Angleichung der Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse 
> > innerhalb der EU erfolgen, ist nicht vertretbar.
>
> Hinzufügen würde ich in Variation aus der WiKo 2011:
>
> Die Ausgangsbasis der Wirtschaftspolitik soll der Bürger sein. Die 
> Wirtschaft und das Wirtschaften dient dem Wohlergehen des Bürgers. Der 
> Bürger ist frei zu bestimmen, was er unter seinem Wohl versteht, solange 
> dies *nicht* dem Wohl der anderen Bürger entgegensteht. [Dahinter steckt 
> das Pareto-Kriterium, mit dessen Hilfe marktliche Lösungen gegenüber 
> staatlicher Umverteilung klar vorzuziehen ist]
>
> Ziel ist das Wohl der Bürger (nach ihrer eigenen Definition von Wohl).
>
> Globale Gerechtigkeit
>
> Nachhaltigkeit