[Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Wirtschaftsthesen der Piratenpartei

[Andena <andena AT versanet.de>]

Hallo AG,

Der Anhalter und ich haben ein kurzes Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik 
entworfen, das wir hier gerne vorstellen und zur Diskussion stellen wollen.

Die Idee ist, diesen Text als einleitendes Thesenpapier zum 
Wirtschaftskapitel in einem Programmantrag zum BPT 2011.2 einzureichen.

> Präambel:
>
> Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss die 
> volkswirtschaftlichen Prozesse und Strukturen mit ihren Wechselwirkungen 
> auf die Betriebswirtschaft der Unternehmen und ihren Auswirkungen auf die 
> kurz-, mittel- und langfristigen Lebensumstände der Menschen 
> berücksichtigen.
>
> Menschliche Wirtschaftspolitik:
>
> Für die Piratenpartei stehen bei der Wirtschaftspolitik der Mensch und 
> seine Lebensumstände im Mittelpunkt. Hierbei müssen alle Aspekte der 
> gegenwärtigen und zukünftigen Lebensumstände berücksichtigt und 
> bewertet werden.
>
> Demokratische Wirtschaftspolitik
>
> Die Piratenpartei fordert, dass alle wirtschaftspolitischen 
> Entscheidungen auf demokratisch legitimierter Grundlage erfolgen. Eine 
> Delegation von wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf Kommissionen 
> oder anderen nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Gremien 
> ist nicht akzeptabel.
>
> Ganzheitliches Wirtschaften / Generationenvertrag:
>
> Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, das die Beurteilung von 
> Prozessen, Strukturen und Wirkungen der Wirtschaft nicht einseitig an 
> scheinbar messbaren monetären Größen erfolgt, sondern eine 
> ganzheitliche Beurteilung aller Aspekte der Wirtschaft und ihrer 
> Auswirkungen auf Lebensumstände und Umwelt erfolgt. Die Auswirkungen der 
> heutigen Wirtschaft über den Zeitablauf auf nachfolgende Generationen 
> muss berücksichtigt werden. Die Nutzung von Ressourcen durch 
> Marktteilnehmer muss eine nachhaltige Nutzung sicherstellen.
>
> Transparente Wirtschaft:
>
> Marktteilnehmer sind auf Vertrauen in die Werthaltigkeit von Waren und 
> Geld und auf die Vorhersagbarkeit von zukünftigen Geschehen angewiesen. 
> Die Piratenpartei fordert daher die hoch komplexen Zusammenhänge und 
> Bedingungen einer globalen Wirtschaft und der wirtschaftliche Abläufe 
> transparent zu gestalten. Die Politik ist gefordert, durch das Setzen von 
> Rahmenbedingungen die Vorhersagesicherheit in Bezug auf die 
> Werthaltigkeit von Waren und insbesondere Geld und auf das zukünftiges 
> Verhalten von Marktteilnehmern zu verbessern.
>
> Moderne Wirtschaftspolitik:
>
> Die Piraten sind der Überzeugung, dass die zu einem großen Teil auf 
> Geschehen der Vergangenheit beruhenden Analysen aller 
> wirtschaftswissenschaftlicher Lehrmeinungen sich nur sehr beschränkt 
> für die Vorhersage zukünftigen Geschehens eignen. Keine Lehrmeinung hat 
> sich bisher als fehlerfrei und treffsicher in der Vorhersage erwiesen. 
> Gerade die zunehmende Globalisierung und die neuen Möglichkeiten der 
> Informationsgesellschaft macht eine Vorhersage des zukünftigen Handelns 
> von Marktteilnehmern ohne das Setzen von Regeln und klaren 
> Rahmenbedingungen fast unmöglich. Eine moderne Wirtschaftspolitik muss 
> der globalen Vernetzung der Wirtschaft eine Vernetzung der politischen 
> Entscheidungen gegenüber stellen und alle Möglichkeiten der modernen 
> Informationsgesellschaft zu Analyse und Vorbereitung von Entscheidungen 
> nutzen. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass Instrumente entwickelt 
> werden, die Informationen über die Wirtschaft möglichst in Echtzeit 
> ermitteln und verarbeiten. Zielsetzung muss sein, dass erkannte 
> Abweichungen von erwarteten Entwicklungen möglichst kurzfristig durch 
> wirtschaftspolitische Maßnahmen korrigiert werden und dadurch die 
> Vorhersagbarkeit von Märkten erhöht und die Stabilität der Wirtschaft 
> verbessert wird.
>
> Stärkung der Regionen:
>
> Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass sowohl das Setzen von 
> Rahmenbedingungen wie auch die Vorhersehbarkeit umso einfacher ist umso 
> kleiner die betroffenen Märkte sind. Die Piraten unterstützen daher die 
> Forderung, dass lokale und regionale Märkte zu fördern sind. Wo 
> möglich und für die Region wirtschaftlich sinnvoll sollte eine 
> Entkopplung von globalen Wirtschaftsströmen unterstützt werden. Hierbei 
> sind insbesondere auch positive Auswirkungen regionalen Wirtschaftens auf 
> die nachhaltige Nutzung und Schonung der Umwelt zu berücksichtigen.
>
> Globale Verantwortung:
>
> Die Piraten verkennen aber nicht, dass die globale arbeitsteilige 
> Wirtschaft nicht nur existent und nicht wegdenkbar ist, sondern 
> Effizienzvorteile bieten und die Teilhabe aller Völker und Staaten an 
> einer Verbesserung der Lebensumstände erreichen kann. Beides ist durch 
> die Wirtschaftspolitik zu fördern.
>
> Diese Herausforderungen der Globalisierung kann nur durch eine 
> international koordinierte Wirtschaftspolitik begegnet werden. Als Teil 
> einer internationalen Bewegung unterstützen die Piraten die 
> internationale Koordination der Wirtschaftspolitik. Jede Koordination 
> muss demokratisch legitimiert sein und muss die demokratischen 
> Selbstbestimmungsrechte von Regionen und Staaten respektieren. Die 
> Piratenpartei fordert die Beachtung der globalen Verantwortung jedes 
> Wirtschaftshandelns. Die Bevölkerung oder die Ressourcen anderer Staaten 
> dürfen nicht ausgebeutet werden. Regionales Wirtschaften darf nicht als 
> Vorwand für Protektionismus und Handelsschranken zu Lasten anderer 
> Regionen genutzt werden.
>
> Europäische Einigung
>
> Die Piratenpartei Deutschlands befürwortet als Teil der europäischen 
> Piratenbewegung insbesondere den europäischen Einigungsprozess und 
> fordert eine starke Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. 
> Basis jeder europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik muss dabei ein 
> starkes, demokratisch legitimiertes Parlament sein. Die Piraten fordern 
> die Einhaltung des Grundsatzes, dass soviel Entscheidungen zur 
> Wirtschafts- und Finanzpolitik wie möglich auf lokaler und regionaler 
> Ebene und soviel dieser Entscheidungen wie nötig auf europäischer Ebene 
> getroffen werden.
> Entscheidungen auf europäischer Ebene werden insbesondere immer dann 
> für notwendig gehalten, wenn Regelungen in Wettbewerb oder in 
> Koordination mit internationalen Regelungen oder Rahmenbedingungen 
> stehen. Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene dürfen nicht zu 
> Vorteilen einzelner Regionen zu Lasten anderer Regionen führen. Eine 
> Ausnutzung von Regelungsunterschieden innerhalb der EU durch 
> Marktteilnehmer, die insgesamt zu einem Nachteil für alle Bürger der EU 
> führen muss vermieden werden.
>
> Gemeinsame europäische Währung
>
> Die Piratenpartei unterstützt die langfristige Einführung des Euros als 
> gemeinsame Währung aller Staaten der europäischen Union. Eine 
> gemeinsame Währung stärkt die Vorhersehbarkeit von Werten und 
> Marktverhalten innerhalb des Währungsraumes. Ein großer Währungsraum 
> stärkt grundsätzlich den Außenwert einer Wirtschaft und trägt dadurch 
> auch zur Vorhersehbarkeit von Werten und Marktverhalten im Händeln 
> außerhalb des Währungsraumes bei. Beides dient der Stabilität der 
> Wirtschaft.
>
> Die Piratenpartei fordert aber, dass die Herausforderungen, die eine 
> gemeinsame Währung an die Vergleichbarkeit der Wirtschaftsleistung und 
> Lebensverhältnisse innerhalb des Wirtschaftsraumes stellen stärker 
> beachtet werden müssen. Auch aus diesem Grund tritt die Piratenpartei 
> für den notwendigen Ausbau gemeinsamer europäischen Rahmenbedingungen 
> für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Die Piratenpartei fordert, 
> dass vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Eurozone mehr als in der 
> Vergangenheit sichergestellt wird, dass diese Staaten über eine 
> angemessene und vergleichbare Wirtschafts- und Finanzkraft verfügen um 
> unzumutbare Belastungen der Bevölkerungen dieser Staaten und die der 
> übrigen Eurozone zu vermeiden. Langfristig kann der gemeinsame 
> Wirtschaftsraum der EU und damit der politische Erfolg der EU nur 
> gewährleistet werden, wenn sich Wirtschaftskraft und die 
> Lebensverhältnisse innerhalb akzeptabler Bandbreiten angleichen. Die 
> Piratenpartei fordert daher, dass die Staaten innerhalb der EU, die trotz 
> ausreichender Wirtschaftskraft bisher nicht der Eurozone beigetreten 
> sind, den Euro einzuführen haben. Eine Nutzung der Vorteile des 
> gemeinsamen Wirtschaftsraumes ohne Beteiligung an den Lasten, die aus 
> einer Angleichung der Wirtschaftskraft und Lebensverhältnisse innerhalb 
> der EU erfolgen, ist nicht vertretbar.

Wir freuen uns auf Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die helfen, 
den Antrag zu verbessern.

Besten Gruß, Andena