Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs

[blackdrag <blackdrag AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> Die Piratenpartei begrüßt grundsätzlich jede Aufdeckung und Verfolgung 
> von Steuerhinterziehung sowie anderer Straftaten. Der durch die 
> Steuerhinterziehung erzeugte finanzielle und gesellschaftliche Schaden 
> weckt die grundsätzliche Akzeptanz einer Verwertung von Daten 
> sogenannter Steuer-CDs. Die Piratenpartei erkennt hierbei aber auch eine 
> bestehende Diskrepanz zwischen moralischer und gesellschaftlicher 
> Akzeptanz und dem rechtsstaatlichen Schutz der Privatsphäre und der 
> informationellen Selbstbestimmung an.
>
> Die Piratenpartei unterstützt grundsätzlich den Schutz von 
> Whistleblowern und spricht sich dafür aus, die Überbringer der 
> sogenannten Steuer-CDs als Whistleblower zu verstehen und ihnen Schutz zu 
> gewähren.
Wenn der Staat diese ankauft, schafft er einen Markt dafür. Das hat mit 
Whistleblowern weniger zu tun. Straffreiheit und staatlicher Schutz 
müssen genug sein.

Andena schrieb:
> Darüber hinaus fordert die Piratenpartei, dass die Finanzbehörden 
> endlich in die Lage versetzt werden, alle vorhandenen rechtsstaatlichen 
> Mittel zur Aufdeckung und Verfolgung von Steuerhinterziehung effizient zu 
> nutzen. Die Ungleichbehandlung von Gehaltsempfängern, denen die 
> Einkommensteuer direkt vom Gehalt abgezogen wird und den Beziehern 
> anderer Einkommensarten, deren faktische Eigenveranlagung nur sehr 
> ineffizient überprüft werden kann, muss soweit wie möglich beseitigt 
> werden.
Gekaufte Steuersünder-CDs sind mMn *kein* rechtsstaatliches Mittel.