Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs

[Schwan <Schwan AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> > /*Verwertung von Steuer-CDs*/
> >
> > Die Piratenpartei begrüßt grundsätzlich jede Aufdeckung und 
> > Verfolgung von Steuerhinterziehung sowie anderer Straftaten. Der durch 
> > die Steuerhinterziehung erzeugte finanzielle und gesellschaftliche 
> > Schaden weckt die grundsätzliche Akzeptanz einer Verwertung von Daten 
> > sogenannter Steuer-CDs. Die Piratenpartei erkennt hierbei aber auch eine 
> > bestehende Diskrepanz zwischen moralischer und gesellschaftlicher 
> > Akzeptanz und dem rechtsstaatlichen Schutz der Privatsphäre und der 
> > informationellen Selbstbestimmung an.
> >
> > Die Piratenpartei unterstützt grundsätzlich den Schutz von 
> > Whistleblowern und spricht sich dafür aus, die Überbringer der 
> > sogenannten Steuer-CDs als Whistleblower zu verstehen und ihnen Schutz 
> > zu gewähren. Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, hier endlich 
> > insgesamt einen rechtsstaatlichen Rahmen zum Schutz von Whistleblowern, 
> > insbesondere im Zusammenhang bei Hinweisen auf begangene Straftatan, zu 
> > schaffen. Dies umfasst auch die Festlegung der rechtsstaatlichen Grenzen 
> > des Whistleblowing und von eventuell in Verbindung hiermit begangenen 
> > Straftaten.
> >
> > Darüber hinaus fordert die Piratenpartei, dass die Finanzbehörden 
> > endlich in die Lage versetzt werden, alle vorhandenen rechtsstaatlichen 
> > Mittel zur Aufdeckung und Verfolgung von Steuerhinterziehung effizient 
> > zu nutzen. Die Ungleichbehandlung von Gehaltsempfängern, denen die 
> > *Lohn*steuer direkt vom Gehalt abgezogen wird und den Beziehern anderer 
> > Einkommensarten, deren faktische Eigenveranlagung nur sehr ineffizient 
> > überprüft werden kann, muss soweit wie möglich beseitigt werden.
>
> Der Arbeitgeber führt Lohnsteuern ab.