Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Positionspapier: Verwertung von Steuer-CDs

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Die Stufe 4 erhält durch die Bezahlung eine Rückkoppelung zur Stufe 7. 
Einmal gezahlt ist es ein Aufruf die Straftat gegen Belohnung zu 
wiederholen - ggfs. sogar straffrei und offen.

Siehe fruit of the poisenous tree Doktrin.


Andena schrieb:
> blackdrag schrieb:
> > Man kann dem Antrag aber nicht allgemein zustimmen, wenn man den 
> > Ankauf schlecht findet Andena, die dieser Fall ja enthalten ist. Und 
> > Kernelement der Steuer-CD-Frage ist deren Kauf. Wenn du diese 
> > Problematik umgehen willst, dann erwähne die Steuer-CDs nicht... nur 
> > scheint mir dann der Antrag irgendwie Gegenstandslos zu sein
>
> Es gibt verschiedene Ansichten, die ich alle schon gehört / gelesen 
> habe. Hier bringe ich sie mal in eine Reihenfolge:
>
> 1 Der Staat soll Steuerhinterziehung generell nicht ahnden
> 2 der Staat darf nur bei Selbstanzeigen hin tätig werden
> 3 der Staat soll Steuerhinterziehung ausschließlich auf Grundlage 
> eigener zufälliger Stichproben ermitteln dürfen
> 4 der Staat darf auf Grundlage von Informationen aus dritter Hand 
> Ermittlungen einleiten
> 5 der Staat darf für Hinweise im Erfolgsfall eine Belohnung zahlen
> 6 der Staat soll vorliegende Daten ankaufen dürfen
> 7 der Staat soll zum Kopieren von Steuerdaten aktiv aufrufen
>
> Dann kann ja jeder versuchen, seine Meinungsstufe selbst eizuschätzen.
>
> Den vorliegenden Antrag sehe ich bei Stufe 4, d.h. ich halte ihn für 
> alle mit einer Meinung der Stufen 4 bis 7 für zustimmungsfähig.
>
> Gruß, Andena