Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Anhalter schrieb:
> Relativ einfach, Lohnkosten sind eine betriebswirtschaftliche Größe, 
> alle Einflüsse, die diese Kosten steigen lassen, gelten 
> betriebswirtschaftlich als schädliche Einflüsse.
Schon klar :). Und schädliche Einflüsse /auf/ schädliche Einflüsse 
sind ja doch gut, nicht? ;) (Im Gegensatz zu schädlichen Einfüssen auf 
Arbeitnehmer)
> danke für den "Segen" ;-) aber schlichte Zustimmung reicht auch
Ich meinte den Abschnitt der bereits auf hm... 4 Parteitagen verschoben 
wurde und zur 5ten Einreichung ansteht.

Ich habe heute etwas Zeit und werde versuchen die insgesamt 5 (6?) 
Anträge mit dem zu füttern was an Ideen und 
Diskussionszwischenergebnissen aufgekommen ist. Wenn nicht wieder 
Notfälle, Gebrauchtwagenkauf, kaputte Heizungen u.ä. dazwischen kommt 
klappt das auch.

> aloa5 schrieb:
> > Konsens 1: verbreiterung der Bemessungsgrundlage
> >
> > Konsens 2: verstärkte Steuerfinanzierung
> >
> > kein Konsens: Durchführung.
> Wenn Du damit die unten diskutierte Frage der Unternehmensbeteiligung 
> meinst, kein Problem, da bin ich nicht dogmatisch. Das kann man auch 
> allgemeiner halten. Man muss sowieso erst die allgemeine Auswirkung 
> betrachten. Das ist ziemlich komplex. Die Punkte 1) und 2) das ist m.E. 
> Die wichtige Grundaussage, zusammen damit, dass man endlich einmal auf 
> den Blick von "Steuerermäßigung " weg und auf weniger Sozialabgaben hin 
> lenkt und zwar nicht über effektive Lohnkürzungen (einfrieren des 
> AG-Anteils) sowie der AG Beitrag mehr als Lohnbestandteil gesehen wird.
Den Abschnitt finde ich gut.

> aloa5 schrieb:
> > > Unternehmen, die durch niedrige Mitarbeiterzahlen im Vergleich zum 
> > > erwirtschafteten Gewinn unterdurchschnittlich zur Finanzierung der 
> > > Sozialsysteme beitragen, sollen über eine Lohnsummenausgleichssteuer 
> > > an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme stärker beteiligt 
> > > werden.
> > Das ist nicht das was zumindest die von mir entwickelte macht. Das 
> > vorgeschlagene ist m.E. eher eine Wertschöpfungsabgabe als eine 
> > Lohnsummenabhängige. (eher Lohnquotenabhängig - das macht m.E. wenig 
> > Sinn)
> >
> > Grüße
> > Otmar
> ja, Sorry hätte einen anderen Begriff wählen sollen (Lohnquotensteuer 
> finde ich ganz gut). Trotzdem, eine solche Steuer halte ich für 
> nachvollziehbarer als Deinen Vorschlag. So wird auch das Problem besser 
> adressiert, dass Unternehmen z.B. arbeitsplatzintensive Tatigkeiten ins 
> Ausland verlagert werden und die Headquarter hier bleiben. Aber wie 
> gesagt, man kann das sicher auch allgemeiner formulieren.

Das was Du als Problem adressieren bezeichnest ist für mich "Problem 
/schaffen/". Das läuft etwas parallel zum Bandbreitenmodell. Eine Arbeit 
ist nicht besser oder schlechter nur weil sie viel Personal erfordert bzw. 
hohe Löhne generiert.

In einer High-Tech-Schmiede mit 10 Arbeitern a´ 6000 Euro Bruttolohn hast 
Du 70.000 Euro Lohnkosten, und wenn der Chef 12.000 Euro als /Gewinn/ 
verdient hat er eine recht hohe Lohnquote. Verdient er sie als Lohn als 
Gesellschafter-Geschäftsführer oder ist nur (eingestellter) 
Geschäftsführer und der (stille) Gesellschafter erhält nur einen 
geringeren Gewinnanteil, dann kann es geschehen das diese Firma womöglich 
noch mehr Gelder erhält.
Stellt man gar wie im Text auf Mitarbeiter/zahlen/ ab wird es u.U. noch 
absurder. Da wird dann wie im BBM die Arbeitsteilung ganz in Frage 
gestellt und es lohnt sich der hauseigene Putzengel anstelle der 
Reinigungsfirma. Das geht dann schon fast in Richtung Behindertenabgabe 
welche durch ein einstellen von Behinderten gemindert wird.

Was eine Lohnquotensteuer also nicht macht ist ein verteilen aufgrund von 
Lohn/höhen/. Es wird ja entweder Masse gewertet oder die Kopfzahl. Und 
dann auch noch im Verhältnis zu einen schwankenden Gewinn gesetzt, was 
einen Großkonzern welcher den Gewinn auf null drückt zum "Nehmer" machen 
könnte, während ein solider Handwerker-Betrieb eine höhere Abgabe zu 
zahlen hat, da er laufend Gewinne ausschüttet und (auf einem Bruchstrich) 
den Zähler setzt (der Nenner dürfte der Lohn sein).

Ein weiteres ist, das es nicht bestimmt wie es mit nicht oder nicht voll 
SV-pflichtigen, Beamten, Pensionären etc. läuft sowie mit staatseigenen 
Betrieben welche nicht Gewinnorientiert arbeiten dürfen (oder auch gar 
keine Betriebe als solches darstellen) welche per se grundsätzlich Nehmer 
sein dürften (kann man haben wollen oder auch nicht).

Halte ich an verschiedenen Stellen für äußerst angreifbar. Die 
Heckscher/Ohlin-kompensierende Wirkung der LsSt welche die 
Einkommenshöhen berücksichtigt, Beamte/ÖDler berücksichtigt etc. und 
eine Grundrente für /alle/ generiert ist imho sinnvoller. Es wird auch 
direkter der Bereich erreicht in welchem Arbeitslosigkeit herrscht. 
Während mit einer Lohnquote auch ein Hochlohn-Bereich "entlohnt" bzw. 
entlastet wird, wird in meinem Konzept gezielt der Niedriglohn-Bereich 
arbeitgeberseitig entlastet um Einstellungen zu fördern.

Grüße
Otmar