Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

Alexander Neißendorfer schrieb:
> Doch, ich stell mich auf den Kopf!!!!
>
> Es gibt Ansprüche der SV ggü. dem AG - per Gesetz! Vielleicht gib es 
> hier einen Weg, diese Ansprüche an den AN abzutreten, so dass der AN 
> zusätzlich zum Lohn diesen Anspruch ggü. dem AG hat. Dieser 
> Doppelanspruch könnte dann wiederum durch freie vertragliche 
> Vereinbarung zwischen den Parteien zusammengefasst werden.
>
> Ich sehe echt nicht ein, wieso man Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit, 
> "Outsourcing" und daraus resultierende Ungleichbehandlungen der 
> Einkünfte einfach so mit einem lapidaren "du kannst dich auf den Kopf 
> stellen" wegwischt! Entweder ist dieses Ziel erstrebenswert oder nicht!
Du hast völlig Recht! @Aloa:totschlagargumente sind selten gut.
Das ist eigentlich auch ganz einfach. Schon heute hat jeder 
sozialversicherungsrechtlich Beschäftigte, der nicht in der gesetztlichen 
Krankenversicherung bzw. Gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigt ist, 
einen Anspruch auf Zuschuss vom Arbeitgeber, dieser wird vom AG an den AN 
steuerfrei ausgezahlt. Habe ich jeden Monat auf der Gehaltsabrechnung und 
dem Konto. Maximal bis zur Höhe der "ersparten" Beiträge zur 
gesetzlichen Versicherung.Und mit jeder Erhöhung der GKV Sätze freue ich 
mich, weil mein Gehalt steigt, unabhängig davon was meine PKV Beiträge 
machen (Solange die insgesamt noch höher sind)
Also, ich denke an diesen Punkt kann man einen Haken machen. Ob es 
politisch gewollt ist, das ist eine andere Frage.

Alexander Neißendorfer schrieb:
> P.P.S. Wegen Monopol-KV war ich auch am Anfang spektisch, bis mich ein 
> "GKV-Insider" aufgeklärt hat, dass es überhaupt keinen echten 
> Wettbewerb gibt. Aber könnte man sich darauf einigen, dass ne Handvoll 
> GKVen reichen?
Ich denke auch da hast Du Recht. Der Wettbewerb zwischen den GKV ist im 
Wesentlichen politisch gewollt, gibt den Leuten das Gefühl, sie hätten 
eine Wahl.
Allerdings gibt es teilweise Ermessensspielraum bei Entscheidungen und da 
kann es dann schon zu unterschieden kommen. Aber die wesentlichen 
Leistungsansprüche, die sind gesetzlich bzw. durch diverse Gremien 
festgelegt.
Selbst bei den PKV nivellieren sich die Unterschiede immer mehr.

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From: "aloa5" <piratenpartei[at]t-online.de>
Sent: Saturday, October 22, 2011 1:32 PM
To: "Alexander Neißendorfer" <alex[at]neissendorfer.com>; 
<ag-soziale_marktwirtschaft[at]lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: 
Positionspapier zur Sozialversicherung
> Alexander Neißendorfer schrieb:
> > 4. Der AG-Beitrag zur SV wurde abgeschafft und durch entsprechenden 
> > Lohnaufschlag sowie Erhöhung des Grundfreibetrags kompensiert. 
> > Teuerungen der SV werden ab sofort im Rahmen der Tarifverhandlungen mit 
> > einkalkuliert.
> Und wenn Du Dich auf den Kopf stellst - so etwas geht einfach nicht. 
> Solche "Lohnaufschläge" gibt es nicht, keine Tarifverhandlungen welche 
> überall gelten und schon gar kein staatliches Eingreifen in 
> Vertragsautonomien (weder zwischen Tarifparteien noch zwischen 
> Arbeitgeber und Arbeitnehmer).
>
> Vertragsautonomie ist ein fundamentaler Bestandteil der Marktwirtschaft.
>
> Den Rest habe ich prinzipiell schon obig formuliert und würde in das von 
> Dir skizzierte grob hineinpassen bzw. umgekehrt.
>
> Eine Einheitskrankenkasse lehne ich als vorhersehbar unwirtschaftlich ab. 
> Post, Telekom, GEZ(ÖR), Bahn etc. sind blendende Beispiele das weniger 
> Vergleichbarkeit und steigende Marktpreis-Ferne bei den Löhnen zu 
> steigenden Preisen und "Nehmer-Qualitäten" führen. Da muss man einen 
> schwierig zu erarbeitenden Mittelweg suchen und finden.