Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Positionspapier zur Sozialversicherung

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

aloa5 schrieb:
> Vollständig steuerfinanziert bedeutet m.E. aber auch - der Logik wegen - 
> eine vereinheitlichte Rente und KV (Einzahlung wie Leistungsbezug) für 
> alle. Ich halte es nicht für zielführend das so über das Knie zu 
> brechen. Das stößt auf gravierende Umsetzungs- und Vermittlungshürden.
>
> Außerdem (und da bin ich als Ausnahme einmal "parteiisch") besteht die 
> Gefahr das wir weiter "links" stehenden damit einen verwaisten bzw. 
> interpretierbaren Hebel anbieten. Ich versuche in der Regel solche Hebel 
> zu vermeiden. D.h. wenn wir so etwas empfehlen würden dann aber gleich 
> mit einem abschließenden Konzept (und einer Abgrenzung "was nicht") dazu.
>
> Die Grenze besteht m.E. u.a. zwischen einer einfacheren Besteuerung und 
> einer Einheitsversorgung. Letzteres ist nicht nur manchmal 
> kontraproduktiv sondern was die Partei angeht unnötig spaltend. Ich bin 
> eher auf das aus was praktikabel, umsetzbar und möglichst im Konsens 
> vermittelbar bleibt. Das ist bereits ein gutes Stück Arbeit.

Nein keine Einheitsrente, sondern wie bisher abhängig von den 
Einzahlungen (EST), auch alle anderen Punkte (Lohnniveau etc., ich bin 
kein Rentenberechnungspezialist) bleiben wie gehabt. Man müsste sich 
überlegen auch hierfür eine Zweckbindung für Steuern einzuführen, ist 
aber nicht zwingend. Die RV bleibt quasi wie gehabt, die Beiträge heißen 
nur Steuern und dadurch Zahlen alle und alle die EST gezahlt haben haben 
Anspruch.

Zur KV siehe unten, aber auch kein "Einheitsbrei"

Bez. Parteiisch, den Blick finde ich wichtig, aber ich sehe das Problem 
nicht, wie gesagt, Einheitsversorgung ist nicht mein Ding

Aber man könnte auch die RV und AV hier zunächst rausnehmen und erstmal 
die Reform der KV angehen. Hier sehe ich durch Beitragsbemessungsgrenze 
ohne Parität zwischen Leistungen und Beiträgen (wer wenig zahlt ist ja 
nicht gesünder) und durch die PKV das Problem am größten.

aloa5 schrieb:
> Das ist das System der Schweiz mit einem Korridor.
> A) Das bildet dort in der RV und auch das nur einen Teil ab (8% ESt)

Die Schweiz hat ein dreisäulenmodell, wir maximal 1,1/2 Säulen, dass die 
2. (privat) und 3. (betriebl.) Säule ausgebaut werden kann, kein Problem. 
Aber in meinem Vorschlag nicht enthalten. Ich rede wirklich um eine 1:1 
"umhängung" der gesetzlichen RV von Beitrag weniger auf Zahlung und 
Versicherung für alle. Aber wie gesagt, da bei der RV das Problem nicht 
darin liegt, dass die Finanzierung des Systems ungerecht ist und 
grundsätzlich (außer bei Waisen, Witwenrenten und Erwerbsunfähigkeit) 
ein Zusammenhang zwischen Beiträgen und Rentenleistungen besteht, könnte 
man es zunächst außen vor lassen. Mittelfristig muss man hier natürlich 
auch ran, Stichwort drohende Altersarmut

aloa5 schrieb:
> B) Das geht bei einer KV-Grundsicherung eher nicht (das wäre dann eine 
> Einheitsleistung)

Will ja auch keiner, das ist bei der KV ja der systematische Unterschied, 
ob jemand viel oder wenig einzahlt sagt gar nichts darüber, ob er viel 
oder wenig Leistung benötigt. Das soll ja gerade das "solidarische" am 
System sein, jeder zählt nach seinen Möglichkeiten und erhält nach 
seinen Bedurfnissen (echte Versicherung). Das funktioniert aber nur, wenn 
möglichst viele in ein System einzahlen. Wenn sich gerade die, die viel 
Zahlen könnten aus dem System verabschieden und dann auch noch, nur wenn 
sie gesund sind (gesundheitsprufung) und die Kranken im System bleiben 
dann haben wir eine Solidarität der Schwachen, das muss geändert werden.

aloa5 schrieb:
> Das müssten schon gewaltige Aufschläge sein wenn Du nicht den 
> Bruttolohn sondern die Lohnsteuer als Basis nehmen möchtest. Bei 
> aktueller Höhe so um die 70% Aufschlag würde sich schätzen.

Ob ich eine hohen Aufschlag auf die LSt oder einen einen niedrigeren 
Prozentsatz des Lohn als Zuschlag zur LSt zahle dürfte egal sein, wichtig 
ist der absolute Betrag

aloa5 schrieb:
> Den Kontrahierungszwang gibt es heute schon. Nur ist er m.E. ein Witz (in 
> der PKV gilt er mit einem Betrag von 600 Euro/Monat). "je Mitglied auf 
> der Basis der Gesetzlich fixierten Leistungen der GKV" ... da gibt es das 
> Problem des festlegens was diese Leistungen kosten. Es kam auch schon 
> jemand auf die Idee den Wert darauf festzulegen was die billigste Kasse 
> dafür an Kosten hat zu nehmen. Was in Konsequenz dazu führen würde das 
> alle Kassen außer dieser einen Defizite fahren und Pleite sind -- also 
> so wie heute mit Zusatzbeiträgen arbeiten müssten. Es würde daher m.E. 
> (zwingend) auf eine Einheitskasse hinaus laufen was wiederum am Ende zu 
> höheren Kosten führen würde, da es dann keine "günstigste" sondern 
> nur noch eine Kasse geben würde.

Nein, sehe ich gar nicht als Problem an. Jede PKV muss schon jetzt ihre 
Kalkulation von der Versicherungsaufsicht genehmigen lassen. Und zwar 
nicht nur auf ein Jahr bezogen, sondern für das ganze Leben der 
Versicherten (Altersrückstellung) Auch die GKV rechnet ihre Beiträge 
versicherungsmathematisch.

Man kann auf der Basis der gesamten Gesundheitskosten Beträge errechnen, 
das wird auch schon jetzt bei den Ärztehonoraren gemacht.

Wichtig ist eben, dass es keine "Kopfpauschale" ist. Naturlich wird man 
immer über die Aufteilung reden. Wenn Du das nicht machst, hast Du aber 
entweder KK, die unterschiedliche Beiträge nehmen, je nachdem wieviel 
"Glück" oder "Pech" sie mit der Gesundheit ihrer Mitglieder haben, oder 
Du musst nachträglich ausgleichen (wie jetzt) oder Du hast nur eine 
Kasse. D.h. Mein Vorschlag verhindert genau eine Einheitskasse, es wird 
aber die Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen bleiben.

aloa5 schrieb:
> Das mit der KV ist nicht ohne Tücken. Möglicherweise macht bei den KV 
> eine ähnliche Splittung wie bei meinem Vorschlag zur RV einen Sinn. Dann 
> würden über etwas arbeitgeberseitiges zzgl. ESt die Hälfte aller 
> Kosten getragen - ggfs. direkt als Pauschalen an die Leistungserbringer 
> (Krankenhäuser, Ärzte etc.) - und der Rest getrennt über Kassen und 
> Arbeitnehmer bzw. Privatkassen wie bisher laufen (inkl. 
> Kontrahierungszwängen).

Wo soll da der Vorteil sein, außer Komplexität kann ich nichts erkennen, 
vielleicht habe ich es nicht verstanden.

aloa5 schrieb:
> Dann hätten wir
> - eine einzige noch zu modellierende Arbeitgebersteuer als Ersatz für 
> die Arbeitgeber-Beiträge (sowohl KV als auch RV)
> - zuzüglich Arbeitnehmer-Beiträge wie bisher (zusätzliche RV, 
> Restfinanzierung KV)

Nein, ich schlage vor die AN -Beiträge ganz abzuschaffen. Zumindest für 
die KV, wie gesagt, RV macht u.U. Sinn außen vor zulassen. Man müsste 
dann die Pflichtmitgliedsschaft in der gesetzlichen RV ausdehnen. Gibt es 
eigentlich keinen Grund für. Das Gegenteil wäre vielleicht fast 
sinnvoller, aber das ist in der Tat eigentlich eine andere Baustelle, die 
Probleme sind ganz anderer Natur.

aloa5 schrieb:
> - zuzüglich PKV (Restfinanzierung für PKV-Versicherte in abgespeckter 
> Variante)
> - zuzüglich eine Einkommensteuer auf alle nicht über die Löhne 
> erfassten Einkommensarten (in die Grundrente aller Bürger in Ergänzung 
> zur arbeitgeberseitigen Steuer)

Ne, nicht eine zusätzliche ESt, die SozVers. (bzw. Zunächst nur die KV) 
wird aus dem Steueraufkommen bezahlt. Punkt. Ob man die 
Bemessungsgrundlage für die EST verändern müsste, schauen wir mal, 
andere Baustelle. Die ESt würde sich für alle erhöhen (Grundfreibetrag 
niedriger, prinzipiell höherer Tarif) für alle bis zur 
Beitragsbemessungsgrenze fallen aber die Beiträge zur KV ( wenn darauf 
beschränkt) weg. Die AG zählen über den Lohnsteuerzuschlag, das kann 
man so ausgestalten, dass es aufkommensneutral ist. Langfristig könnte 
man diese Steuer für Lenkungsmaßnahmen in Bezug auf Arbeitsplätze 
nutzen.

Ich warte auf weitere Anmerkungen hierzu und wurde ansonsten nochmals neu 
formulieren

Der Anhalter