Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> Anhalter schrieb:
> > Wenn Du eine 2/3 Mehrheit zusammen kriegst, kann kannst Du Art. 110 GG 
> > (alle Einnahmen .. sind in den Haushaltsplan einzustellen) ändern. Bis 
> > dahin wird es nicht so ganz einfach
> >
> > Kirchensteuer ist keine Steuer, sondern ein Beitrag zur 
> > Glaubensgemeinschaft, wird auch nicht vom Staat erhoben, sondern von den 
> > Kirchen, der Staat zieht nur ein, das Beispiel greift nicht wirklich.
> Aber die Krichensteuer zeigt dass es Wege gibt auch ohne 110 zu ändern.
>
> Anhalter schrieb:
> > Da sind die Randbedingungen und die Folgewirkungen so komplex, dass man 
> > es entweder nur als ganz allgemeine Vision hinstellen kann, oder man 
> > muß die Vorschläge so detailliert ausgeführt werden, dass man sehr 
> > viel Vorlauf benötigt.
> Nach dem Motto darfst du im Bereich Wirtschaft nichts vorschlagen.

Nein, aber man muss aufpassen, was man vorschlägt. Das gilt übrigens 
generell für die Politik.
Ich denke innerparteilich, bei Diskussionen sollte man sich keinen 
Schranken unterwerfen. Man muss manchmal einfach "losspinnen", sonst 
entwickeln sich nie Visionen. Wenn man dann erkennt wo die Probleme in der 
Umsetzung sind, dann muss man überlegen wie man die umgehen kann und was 
dafür alles notwendig ist.
Aber nach außen klappt das nicht. Da wird es dann entweder von anderen 
(sehr einfach) angegriffen und der Gedankengang als "nicht machbar" 
"bewiesen" oder es wird so komplex in der Darstellung, dass es keiner mehr 
versteht. In beiden Fällen verbleibt die inhaltliche Diskussion,soweit 
kommt man dann gar nicht, einfach für die anderen Parteien. Deswegen 
müssen Programme und Positionspapiere möglichst so sein, dass man sie 
nicht mit einfachen Mitteln angreifen kann und dann muss man (im Stillen) 
die Details ausarbeiten, am Besten bis hin zum konkreten 
Gesetzesvorschlag. das muss dann so wasserdicht und insich logisch sein, 
dass andere Parteien sich nur inhaltlich damit auseinandersetzen können.

Nein, die Kirchensteuer ist kein Beispiel, a) müsstest Du dann über 
Mitgliedschaften reden b) die Mitgliedschaft müsste freiwillig sein, denn 
wenn es eine Pflcihtmitgliedschaft wäre, dann hast Du wieder das Problem, 
dass solche staatlichen Pflichtmitgliedsbeirträge immer eine angemessene 
Gegenleistung erfordern. Und das ist auch gut so, der Unterschied zwischen 
Steuern (Haushalt) und Beiträge (Gegenleistung) birgt ja auch einen 
Gerechtigkeits- und Missbrauchsvermeidungsgedanken. Das hat auch was mit 
der Haushaltssouverinität des Parlaments zu tun. Ist halt alles komplex, 
Sorry aber that's Life.
Davon wollen wir uns beim ändern nicht abschrecken lassen aber wir 
können die Komplexität nicht ändern. Wir müssen nur aufpassen, dass 
uns die anderen Parteien nicht in die Ecke "Siehste, die haben keine 
Ahnung" stellen.
Wir sollten uns davon aber auch nicht verschrecken lassen, wir sind 
lernfähig und wir können genauso wie die anderen uns Sachverstand 
hinzuholen. Oder meinst Du irgendein XYZ-Parteiabgeordneter kann diese 
Zusammenhänge alle alleine lösen? Das heißt aber auch: keine 
Schnellschüsse.