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Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

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To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten
Date: Fri, 21 Oct 2011 08:06:58 +0000
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>
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CAP schrieb:

aloa5 schrieb:

Der Halbteilungssatz (welcher Kirchhof entsprang) gilt nicht (der ist schon lange passé) und bezog sich auch nur auf Steuern.

Ich bin auch sehr gespannt, was noch alles umkippt von dem, was Kirchhof entsprang - GEZ z.B..

Ubermaßbesteuerung hat nur indirekt mit derm "gekippten" Halbteilungsgrundsatz zu tun. Da sollten ja die gesamte Steuerlast zusammengerechnet werden.
Im Beschluss des BVerfG, in dem dieser Kirchhoff-Grundsatz gekippt wurde, wurde aber trotzdem festgehalten dass Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar bleiben muss. Hieraus kann man durchaus ableiten, dass die Einkommensteuer (stand alone) nicht über 50% steigen darf. Drauf ankommen würde ich es nicht lassen.

Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten, (fortgesetzt)

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