Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

["CAP (Christian)" <CAP AT news.piratenpartei.de>]

Anhalter schrieb:
> CAP schrieb:
> > aloa5 schrieb:
> > > Der Halbteilungssatz (welcher Kirchhof entsprang) gilt nicht (der ist 
> > > schon lange passé) und bezog sich auch nur auf Steuern.
> >
> > Ich bin auch sehr gespannt, was noch alles umkippt von dem, was Kirchhof 
> > entsprang - GEZ z.B..
>
> Ubermaßbesteuerung hat nur indirekt mit derm "gekippten" 
> Halbteilungsgrundsatz zu tun. Da sollten ja die gesamte Steuerlast 
> zusammengerechnet werden.
> Im Beschluss des BVerfG, in dem dieser Kirchhoff-Grundsatz gekippt wurde, 
> wurde aber trotzdem festgehalten dass Privatnützigkeit des Einkommens 
> sichtbar bleiben muss. Hieraus kann man durchaus ableiten, dass die 
> Einkommensteuer (stand alone) nicht über 50% steigen darf. Drauf 
> ankommen würde ich es nicht lassen.

Ich würde mal behaupten, dass das nur eine Frage der 
Argumentationsqualität ist.

Als erstes kannst Du Dich fragen, wer eigentlich letztendlich JEDE Steuer 
zahlt! Und Du wirst zu dem Ergebnis kommen, dass jede letztendlich von 
natürlichen Personen getragen wird, sei es durch Verlust an Einkommen 
oder durch den Verlust von Konsumspielraum.

Denn defacto geht es doch idR. um die Frage, wieviel Abgaben und Steuern, 
von denen die zwischen Wertschöpfung und dem Nettokonsum liegen, nicht 
einen konkreten Gegenwert haben, sondern ein Beitrag an die Gesellschaft 
sind. Und dieser Wert ist für die meisten über 50%. Oben drauf kommen 
die Steuern, die im Produktionsprozess anfallen und die über 
Preiserhöhungen und Einkommensreduktionen ebenfalls an die natürlichen 
Personen weiter geleitet werden.

Es gibt natürlich viele Krücken im System, die den persönlichen Anteil 
erhöhen und den gesellschaftlichen Beitrag drücken, wie z.B. der 
Rechtsanspruch auf die verzinste Rente im Umlagesystem. Dabei widerspricht 
sich Umlagerente und Kapitalrendite.