Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[blackdrag <blackdrag AT news.piratenpartei.de>]

Andena schrieb:
> blackdrag schrieb:
> > Das ist dann wohl eine Abwägungssache. Dir ist es wichtiger dass alle 
> > Einkommensarten gleichermaßen zur Finanzierung des Sozialsystems 
> > beitragen, mir ist es wichtiger die untersten Schichten nicht zu sehr zu 
> > belasten und ihnen Arbeitsanreize ohne Zwänge zu verschaffen - denn wer 
> > arbeitslos ist, zahlt garnichts.
>
> Politik ist ja irgendwie immer Abwägungssache und natürlich könnte man 
> auch für die untersten Arbeitseinkommen auch eine 
> Sozialversicherungsfreiheit andenken, dann müssten aber auch alle 
> anderen Einkommensarten gleichgestellt werden und ein Stück vom Clou der 
> Gleichbehandelung der Einkomensarten geht dann komplett verloren.
Ehrlich gesagt ist mir der "Clou" ansich auch nicht ganz klar. Bei der 
Abgeltungssteuer zum Beispiel kann man sagen dass so wie sie ist recht gut 
funktioniert, auch wenn sie vielleicht nicht ganz "gerecht" ist. Aber sie 
funktioniert dewegen

Kann man durchaus machen, aber dann in einem grundsätzlich anderen System.

Wieso grundsätzlich anders? Was ist da so grundsätzlich anders.

Andena schrieb:
> Wir haben hier zwei Ebenen: Die erste Ebene ist die Systematik an und 
> für sich und beinhaltet, dass die Einkommensarten gleichbehandelt werden 
> sollen. Das ist eine systemische - strategische Entscheidung.
Die mMn mit einem progressiven System nicht funktionieren kann.

Andena schrieb:
> Die zweite Ebene wäre dann die konkrete Festlegung der Prozentsätze und 
> der steuerfreien Einkommengrenze. Das sind Entscheidungen, die von mir 
> aus jährlich neu zu fassen sind, von daher kann die konkrete Höhe von 
> den obigen Werten abweichen. Weder die Steuer- und Abgabensätze noch der 
> Freibetrag ist ein unverrückbares Dogma.
Gut, aber wo kommt da jetzt die Sache mit dem Mindestlohn her? Bis jetzt 
sehe ich 2 Sachen: Vorgehen gegen Aufstockergeldermissbrauch durch 
Mindestlohn und Gleichbehandlung aller Einkommen. Warum sind das nicht 
zwei separate Dinge? Warum braucht die Gleichbehandlung aller Einkommen 
den Mindestlohn? Das sehe ich nicht. Denn wenn dem nicht so ist, dann 
sollten das 2 unabhängige Anträge sein, nicht einer. Und wenn es da 
einen Zusammenhang gibt, so ist der mir noch nicht klar.

Andena schrieb:
> Die heutige Situation ist so, dass einige Unternehmer Löhne unterhalb 
> der Armutsgrenze zahlen und somit ihren Anteil an Unternehmerlöhnen zu 
> Lasten der Arbeitnehmerlöhne ausweiten. Die Arbeitnehmer beantragen dann 
> staatliche Aufstockerleistungen. Im Ergebnis haben wir eine Situation, 
> dass durch die Aufstockerregelung indirekt der Unternehmer höhere 
> Unternehmerlöhne erzielen kann. Diese mißbräuchliche Zweckentfremdung 
> sollte so schnell als möglich beseitigt / abgeschafft werden.
>
> Am sinnvollsten kann man das schaffen, wenn die Unternehmer Löhne über 
> der Sozialgrenze zahlen, denn dann müssen keine Aufstockerleistungen 
> beantragt werden. Deshalb sollte ein solcher Mindestlohn gesetzlich 
> eingeführt werden.
Die konzentrierst dich da so auf Unternehmerlöhne. Ich sehe das ein wenig 
anders. Sinn ist es die Kosten zu senken. Dadurch sind dann niedrigere 
Preise möglich, oder wenn der niedrigere Preis nicht notwendig ist, Geld 
für mehr Investitionen. Und erst ganz am Ende der Kette steht da für 
mich der Unternehmerlohn. Entsprechend ist das Erzwingen eines höheren 
Lohnes dann auch mit den möglichen Folgen behaftet: zu hoher Preis, 
Investitionsstau, Geschäftsaufgabe, weil nicht genug Gewinn. Wer 
Mindestlohn fordert muss ganz klar auch bereit sein, Arbeitsplätze im 
Niederiglohnbereich abzubauen, ohne Ersatz garantieren zu können. Unklar 
dabei ist, ob das langfristig nicht besser ist.