Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> Auch das kann man anders machen. Auch wenn es effektiv ein Steuersatz 
> ist, kann man den doch aufsplitten und mehrere daraus machen, diese dann 
> zweckgebunden machen. Kirchensteuer ist ja auch extra.

Wenn Du eine 2/3 Mehrheit zusammen kriegst, kann kannst Du Art. 110 GG 
(alle Einnahmen .. sind in den Haushaltsplan einzustellen) ändern. Bis 
dahin wird es nicht so ganz einfach

Kirchensteuer ist keine Steuer, sondern ein Beitrag zur 
Glaubensgemeinschaft, wird auch nicht vom Staat erhoben, sondern von den 
Kirchen, der Staat zieht nur ein, das Beispiel greift nicht wirklich.

Klar kann man grundsätzlich fast alles ändern. Aber manche Bretter sind 
ziemlich dick. Da sind die Randbedingungen und die Folgewirkungen so 
komplex, dass man es entweder nur als ganz allgemeine Vision hinstellen 
kann, oder man muß die Vorschläge so detailliert ausgeführt werden, 
dass man sehr viel Vorlauf benötigt.