Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

blackdrag schrieb:
> Anhalter schrieb:
> > Ich denke innerparteilich, bei Diskussionen sollte man sich keinen 
> > Schranken unterwerfen. Man muss manchmal einfach "losspinnen", sonst 
> > entwickeln sich nie Visionen. Wenn man dann erkennt wo die Probleme in 
> > der Umsetzung sind, dann muss man überlegen wie man die umgehen kann 
> > und was dafür alles notwendig ist.
> > Aber nach außen klappt das nicht.
> Das war auch für die intenre Diskussion gedacht, nicht für außen

Ja, das ist hier das Problem, man kann nicht sauber trennen, wo 
diskutieren wir langfristige Ideen und wo diskutieren wir kurzfristige 
Parteistellungnahmen.
Die Diskussionsstrukturen sind noch nicht perfekt, aber besser so als bei 
den anderen Parteien, wo Politik nur in Hinterzimmern gemacht wird.

Anhalter schrieb:
> Nein, die Kirchensteuer ist kein Beispiel, a) müsstest Du dann über 
> Mitgliedschaften reden b) die Mitgliedschaft müsste freiwillig sein, 
> denn wenn es eine Pflcihtmitgliedschaft wäre, dann hast Du wieder das 
> Problem, dass solche staatlichen Pflichtmitgliedsbeirträge immer eine 
> angemessene Gegenleistung erfordern.
Beispiel Krankenkasse. Als Arbeitnehmer habe ich eine 
Pflichtmitgliedschaft, ich kann mir nur aussuchen wo. Und eine 
"angemessene Gegenleistung" erbringt sie auch nicht, wenn ob ich 2000 oder 
4000 Euro im Monat verdiene, die Leistungen sind gleich. Beispiel 
Rentenversicherung. Das sind Pflichtbeiträge, ich kann mir nicht 
aussuchen bei wem ich versichert bin, eine angemessene Gegenleistung wird 
es nicht geben. Beispiel Arbeitslosenversicherung. Wieder Pflichtbeiträge 
und Pflichtmitgliedschaft, aber wo? Bei der Bundesagentur für Arbeit, hat 
ja auch garnichts mit dem Staat zu tun.

Hast ja eigentlich Recht, aber das Bundesverwaltungsgericht sieht das wohl 
anders. Jedenfalls werden die Beitragsbemessungsgrenzen als ausreichend 
angesehen , um die Angemessenheit zu gewährleisten. Klar, kann man 
wirtschaftlich auch anders sehen, aber Du weißt ja: vor Gericht und auf 
hoher See, sind wir alle in Gottes Hand ;-)