Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Andena <andena AT versanet.de>]

Anhalter schrieb:
> Jede Veränderung des Steuerrechts und des Sozialversicheugnsrechts ist 
> hoch komplex. Hierfür Bedarf es umfangreicher Simulationsrechnungen, um 
> die Auswirkungen auf den Haushalt einigermaßen zutreffend Vorhersagen zu 
> können, es sind eine schiere Unmenge von gesetzlichen Rahmenbedingungen 
> und auch Vorgaben des Verfassungsgerichts zu beachten.
>
> Klar, kann vom Parlament alles geändert werden, hat aber alles wieder 
> Folgewirkungen. Daher wird jeder, der mit irgendwelchen "schnellen" 
> Lösungen oder gar konkreten Steuersätzen etc. kommt muss unseriös sein.
>
> Mein Vorschlag ist daher, dass wir uns mehr auf die Stoßrichtung 
> konzentrieren und die Details dann dem Gesetzgebungsprozess überlassen.

Ja, sehe ich genauso: Wir sollten die beiden Ebenen nach Möglichkeit 
getrennt bzw nacheinander diskutieren.

Die erste Ebene ist hier die grundsätzliche Stoßrichtung einer 
solidarischen Steuer- und Abgabengerechtigkeit, bei der ich mir sehr gut 
vorstellen kann, dass wir eine gemeinsame Linie hinbekommen.

Die zweite Ebene ist dann die konkrete Ausgestaltung der Steuer- und 
Abgabensätze und der Ausnahmetatbestände usw usf. Und hier gilt 
natürlich auch: Keine Scheu vor scheinbar komplexen Zusammenhängen ;)

Anhalter schrieb:
> Daneben noch folgendes: eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für 
> die Sozialversicherung macht ausschließlich für die Kranken- und 
> Pflegeversicherung Sinn, bei der Al und RV steigen mit höheren 
> Beiträgen gleichzeitig potentiell die Leistungen, das wurde tendenziell 
> ein Nullsummenspiel.
>
> Soweit im Durchschnitt schon jetzt die Leistungen nicht aus den 
> Beiträgen zu decken sind, wurde sich dies Problem verschärfen. Es wäre 
> schwer vermittelter, wenn dann ein gut bezahlter Manager bei 
> Arbeitslosigkeit (gibt es auch dort) 10.000€ im Monat von Arbeitsamt 
> bekommt insbesondere zu Zeiten von Bundeszuschüssen zur Bundesanstalt.

Ein guter Punkt. ;) Die Schweiz köst dieses anscheinende Dilemma durch 
eine ganz einfachen Festlegung einer gesetzlichen Maximalrente. Ähnliches 
kann man bei der Arbeitslosenversicherung machen.

Anhalter schrieb:
> Die Einbeziehung von z.B. Glücksspiel in die Steuerpflicht ist zwar 
> überlegenswert, bedeutet aber eine ganz grundlegende Überarbeitung 
> unserer Steuerlogik (wurde zuweit führen hier eine Erklärung zu 
> versuchen, ist aber so (hier spricht der Steuerberater ;-))!

Einkommen aus Glücksspielen sind doch bereits heute zumindestens 
teilweise steuerpflichtig und werden bei der Ausschüttung versteuert. 
Siehe zum Beispiel Thema *Rennwett- und Lotteriesteuer* hier: 
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39846/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/R/006__Rennwett-__und__Lotteriesteuer.html

und hier: 
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rennwlottg/gesamt.pdf

Der Steuersatz beträgt zwischen 16,66 % und 25% vom Totalisator.

Für Spielautomaten besteht zum Beispiel in Berlin eine 11% bis 22%ige 
Vergnügenssteuer nebst einer monatlichen Aufstellsteuer. Siehe: 
http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/finanzen/steuern/gluecksspielwesen/vgst_1_merkblatt_zum_berliner_vgstg.pdf?start&ts=1261120292&file=vgst_1_merkblatt_zum_berliner_vgstg.pdf

Faktisch stellen die Steuern hier anonymisierte Quellensteuern dar. Aber 
ein solches absolutes Randthema sollte uns nun wirklich nicht hindern, 
eine grundsätzliche Linie zu entwicklen. Bei Bedarf können wir gerne 
nach dem BPT dieses umfassende Thema in allen seinen Facetten diskutieren, 
im Moment würde ich dazu raten, hiervon Abstand zu nehmen. ;)

Anhalter schrieb:
> ähnliches gilt für die Behandlung von Erbschaften ein Einkommen.

Auch um die Erbschaftsteuer sowei die Schenkungsteuer sollten wir erstmal 
einen Bogen machen. ;)

Anhalter schrieb:
> Vorschlag:
> Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die Kranken- und 
> Pflegeversicherung in ein wirklich solidarisches System umgewandelt wird. 
> Die Möglichkeiten zum Abschluss einer privaten Vollversicherung müssen 
> abgeschafft werden. Alle Bürger sollen sich mit einem progressiv 
> auszugestaltenden Anteil von ihrem gesamten Einkommen an der Finanzierung 
> der gesetzlichen Krankenvoll und -Pflegeverischerung beteiligen. Neben 
> einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen ist 
> hierdurch auch eine Entlastung der Lohnnebenkosten zu erreichen.

Aus meiner Sicht greift der Vorschlag viel zu kurz, dementsprechende 
Anträge werden bereits in der Antraxfabrik 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik 
diskutiert. Einen weiteren inhaltsähnlichen entfaltet aus meiner Sicht 
keinen großen Mehrwert.

Gruß, Andena