Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>]

Die Stoßrichtung des Antrags gefällt mir. Aber: eines zeigt doch die 
Diskussion hier ganz deutlich: die Lösung ist nicht einfach! Nunja, diese 
Erkenntnis sollte auch nicht neu sein. aber warum wollen wir jetzt einfach 
mit Macht das versuchen, was wir anderen Parteien vorwerfen: Mit 
vorgeblichen Eiern des Columbus auf Wählerfang gehen!?
Jede Veränderung des Steuerrechts und des Sozialversicheugnsrechts ist 
hoch komplex. Hierfür Bedarf es umfangreicher Simulationsrechnungen, um 
die Auswirkungen auf den Haushalt einigermaßen zutreffend Vorhersagen zu 
können, es sind eine schiere Unmenge von gesetzlichen Rahmenbedingungen 
und auch Vorgaben des Verfassungsgerichts zu beachten. Klar, kann vom 
Parlament alles geändert werden, hat aber alles wieder Folgewirkungen. 
Daher wird jeder, der mit irgendwelchen "schnellen" Lösungen oder gar 
konkreten Steuersätzen etc. kommt muss unseriös sein.

Mein Vorschlag ist daher, dass wir uns mehr auf die Stoßrichtung 
konzentrieren und die Details dann dem Gesetzgebungsprozess überlassen.

Daneben noch folgendes: eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für 
die Sozialversicherung macht ausschließlich für die Kranken- und 
Pflegeversicherung Sinn, bei der Al und RV steigen mit höheren Beiträgen 
gleichzeitig potentiell die Leistungen, das wurde tendenziell ein 
Nullsummenspiel. Soweit im Durchschnitt schon jetzt die Leistungen nicht 
aus den Beiträgen zu decken sind, wurde sich dies Problem verschärfen. 
Es wäre schwer vermittelter, wenn dann ein gut bezahlter Manager bei 
Arbeitslosigkeit (gibt es auch dort) 10.000€ im Monat von Arbeitsamt 
bekommt insbesondere zu Zeiten von Bundeszuschüssen zur Bundesanstalt.

Die Einbeziehung von z.B. Glücksspiel in die Steuerpflicht ist zwar 
überlegenswert, bedeutet aber eine ganz grundlegende Überarbeitung 
unserer Steuerlogik (wurde zuweit führen hier eine Erklärung zu 
versuchen, ist aber so (hier spricht der Steuerberater ;-))! ähnliches 
gilt für die Behandlung von Erbschaften ein Einkommen.

Vorschlag:
Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die Kranken- und 
Pflegeversicherung in ein wirklich solidarisches System umgewandelt wird. 
Die Möglichkeiten zum Abschluss einer privaten Vollversicherung müssen 
abgeschafft werden. Alle Bürger sollen sich mit einem progressiv 
auszugestaltenden Anteil von ihrem gesamten Einkommen an der Finanzierung 
der gesetzlichen Krankenvoll und -Pflegeverischerung beteiligen. Neben 
einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen ist hierdurch 
auch eine Entlastung der Lohnnebenkosten zu erreichen.