Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Gleichstellung aller Einkommensarten

[blackdrag <blackdrag AT news.piratenpartei.de>]

Anhalter schrieb:
> Wenn Du eine 2/3 Mehrheit zusammen kriegst, kann kannst Du Art. 110 GG 
> (alle Einnahmen .. sind in den Haushaltsplan einzustellen) ändern. Bis 
> dahin wird es nicht so ganz einfach
>
> Kirchensteuer ist keine Steuer, sondern ein Beitrag zur 
> Glaubensgemeinschaft, wird auch nicht vom Staat erhoben, sondern von den 
> Kirchen, der Staat zieht nur ein, das Beispiel greift nicht wirklich.
Aber die Krichensteuer zeigt dass es Wege gibt auch ohne 110 zu ändern.

Anhalter schrieb:
> Da sind die Randbedingungen und die Folgewirkungen so komplex, dass man 
> es entweder nur als ganz allgemeine Vision hinstellen kann, oder man muß 
> die Vorschläge so detailliert ausgeführt werden, dass man sehr viel 
> Vorlauf benötigt.
Nach dem Motto darfst du im Bereich Wirtschaft nichts vorschlagen.