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ag-gesundheitswesen - Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!

ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: AG Gesundheit

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Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!


Chronologisch Thread 
  • From: DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>
  • To: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!
  • Date: Mon, 12 Dec 2011 11:41:16 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-gesundheitswesen>
  • List-id: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen.lists.piratenpartei.de>

+1, Klaus.

Allerdings finde ich, es war nicht wirklich böse.

Meine 2Cent zur PKV-Abschaff-Debatte

1.

Wenn einem das 2. Frühstück auf diese Weiße versaut wird, geht nur noch:

Diese teils völlig wissensbefreite und vor allem falsche Fakten behauptende Klassenkampfscheiße zum Thema GKV/PKV ist widerlich.

Dies gilt umso mehr, als mit den meisten Ausführungen eine Sachlichkeit vorgetäuscht wird, die ihre einzige Rechtfertigung im Beweis finden kann, dass die Internetverbindung zur Übermittlung als Email offensichtlich geeignet ist und funktioniert.

Mit dem, was hier läuft, wird ein Weltbild vermittelt, welches den Geruch der Unterwanderung seitens des linken Spektrums des linken Flügels der Linken seine Heimat haben könnte und sich sogar davon noch Richtung links entfernt.

Sozialismus in einer Unterart der Reinkultur: Ihre Vertreter scheinen gerade am Beispiel "Gesundheit" und hier im Allheilmittel der Verzwangswirtschaftung des vermeintlichen Übels Lösung zu sehen, welche darin als begründet angesehen wird, in der PKV läge die Wurzel des Übels der sich in den nächsten Jahren noch verschlimmernden Gesundheitssorge und müsse daher zu einer Vergesellschaftung führen. Das hat nichts mit der PKV zu tun? Doch doch: siehe Altersrückstellungen und die eigentumsrechtliche Anwartschaft.

Dabei wird verkannt, dass gerade eine Zentralverwaltungswirtschaft - und diese wird hier offensichtlich angestrebt - sowohl ökonomisch ineffizient als auch mit den Grundrechten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist.

Wieso wird hier eigentlich nicht auf den millionen aktiven und im Ruhestand befindlichen Beamten rumgehackt, die ihre Gesundheitssorge auf Steuerzahlers Kosten, also im Vergleich zu den Beitragszahlern in GKV und PKV völlig asozial (die sarkastische Überzeichnung sei mir an dieser Stelle bitte verziehen) auf Kosten der Allgemeinheit allimentiert erhalten?

Da wäre doch mal ein schöner Ansatz, denn die zahlen seit über 100 Jahren NICHTS.

Liebe Leser,

was Sie hier in den letzten Tagen zum Themenbereich GKV/PKV lesen mussten, enthält keine Äußerungen und entspricht nicht den Zielen und Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland!


Also, wenn die Debatte vielleicht irgendwann mal in der Realität angekommen sein wird, wird man auch zur Konzeptarbeit kommen können. Bisher lese ich nur was von Wolkenkuckucksheimen und assoziativen  sozialistischen Hirngespinnsten.

2.

Nur ein Beispiel extrahiert ("Beitragsanalyse"):

Der GKV-Versicherte zahlt gar nichts "für sich" ein. Er zahlt einen Beitrag in den Topf der Gemeinschaft der Versicherten. Dasselbe macht übrigens der PKV-Versicherte.

Es ist ein Trugschluss, dass ein Versicherter quasi ein Unterkonto bei seiner Versicherung hat, dessen Guthaben fûr die Verrechnung mit Leistungen zur Verfügung steht.

Ebenso falsch ist die Behauptung, ein GKV-Versicherter Angestellter zahle pro Monat 550,- € ein. Wäre dies so, kämen noch 550 € Arbeitgeberanteil hinzu und dürfte der Arbeitnehmer sich gehaltsmäßig/einkommensmäßig oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze befinden.  Damit wäre er zwar nicht "reich" aber gehörte zu den Besserverdienenden.

Preisfrage für diesen Montag: Wieviele Arbeitnehmer in Deutschland liegen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und sind GKV-versichert?
Weiter:

Eine Quersubventionierung der Versorgung privat Versicherter durch die GKVen findet nicht statt. Das Gegenteil ist der Fall. Gäbe es die PKV nicht, könnten wir uns in D die hochentwickelte Gerätemedizin inkl Diagnostik abschminken. Nur ein Beispiel. Zweiter Fall gefällig? Gut. Ohne eine leistungsadäquate Vergütung seitens der LOGen (an denen übrigens bei massiv steigenden Beiträgen seit Jahren ebenfalls nach unten geschraubt wird) gäbe es schätzungsweise weitere 20 % weniger niedergelassenen Ärzte und befänden sich die Gesundheitsvorsorge kurz vor dem völligen Kollaps.

Syna u.a., wo wart ihr eigentlich bei der Diskussion um die eGK. Hey, rd 9 Mrd € GKV-Beiträge in den letzten 6 Jahren an Investement für  lobbyistisch befördertes Profit-Center der IT- und Gesundheitsindustrie.... auch kein Pappenstiel. Nun ja; anderes Thema.

Und wo bleibt eigentlich die Auseinandersetzung mit den Vergütungssystemen innerhalb des mittleren und oberen Managements von immerhin noch über 150 GKVen? Komisch, fehlt in der Debatte völlig. Aber geht natürlich in den rd. 8,3 Mrd Netto-Verwaltungskosten der GKVen auf (Stand 2008), die jährlich an die GKVen ausgeschüttet werden. Übrigens, bei ähnlich kranken Strukturen in den wenigen PKVen wãren diese bereits pleite. Hieraus folgen rd 136 € jährlich pro in der GKV Versichertem, was in etwa demjenigen Sockelbetrag entspricht, den der Leistungserbringer (Hausarzt) pro Jahr brutto pro GKVversichertem Patient erhält. Alles natürlich voll solidarisch.  (Faktenpapier Spitzenverband GKV).

Übrigens: brutto sind die Verwaltungskosten der GKVen praktisch doppelt so hoch. Das verschweigt die Aufstellung des Spitzenverbands der GKV. Völlig unsachlich dabei auch die Gegenüberstellung der Verwaltungskosten der PKV, denn diese sind in der Gesamtkalkulation der Prämien enthalten, welche aus überwiegend versteuertem Einkommen gezahlt werden (ja, richtig gelesen: aus versteuertem Einkommen, denn die Absetzbarkeit von KV-Kosten ist gedeckelt in etwa bei demjenigen Betrag gedeckelt, der jährlich durchschnittlich in der GKV anzusetzen ist).

3.

Exkurs (Steuerliche Behandlung):

Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung – KVBEVO
Krankenkassenbeiträge können in Höhe einer "Basiskrankenversicherung" als Vorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung abgesetzt werden. Die Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG ist in einer Rechtsverordnung geregelt. Sie trägt den schönen Namen "Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes" (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung – KVBEVO). In der KVBEVO ist mithin festgelegt worden, mit welchem Anteil die Beiträge für die einzelnen Leistungen der Krankenversicherung anzusetzen sind.

Basisbeitrag der Krankenversicherung
Die Frage "Wer profitiert von der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung?" befasst sich mit dem Basisbeitrag der Krankenversicherung. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherte, ihre Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner sowie ihre mitversicherten Kinder werden weitgehend steuerlich gleichbehandelt. Als Sonderausgaben sind mindestens die so genannten Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzugsfähig. Privatversicherte Personen erhalten von ihrem Krankenversicherer eine Bescheinigung mit der Aufteilung des zu zahlenden Beitrages zur Krankenversicherung in den Basisbeitrag und den darüber hinausgehenden Anteil am Versicherungsbeitrag.

Relativ gesehen werden gesetzlich Versicherte somit steuerlich mehr entlastet als Versicherte in einer privaten Krankenversicherung. Gesetzlich Versicherte können - im gesetzten Rahmen der KVBEVO - alle Krankenkassenbeiträge steuerlich geltend machen, während Privat Versicherte nur einen Teil anrechnen können. Beispiel: Ausgaben für eine Chefarztbehandlung oder ein Ein-Bett-Zimmer gehören nicht zu den abzugsfähigen Ausgaben und können danach bei Privat Versicherten in ihrer PKV nicht steuerlich abgesetzt werden. Es ist aber kein Nachteil im Vergleich zur PKV.

(Ende des Exkurses)

4.

Mir ist by the way keine andere Branche (inkl PKV) bekannt, außer GKV, in der Angestellte 6 Monate VOLLE Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten (so z.B. bei der IKK).

Bevor dann überdies ein Aufschrei durch die Reihen geht, dass die Verwaltungskosten pro Kopf in der PKV höher sei, möge bitte berücksichtigen, dass a) die PKVen zur Offenlegung ihrer Zahlen verpflichtet sind, die GKVen jedoch nicht und b) die PKVen auf Basis der Privatautonomie freiwillig bezahlt werden, wodurch einzig in der PKV Wettbewerb existiert.

Das Prinzip des "Gesundheitsfonds' " und der Teilhabe der GKVen am Topf erkläre ich jetzt nicht. Es würde den Rahmen sprengen. Ebenso ersparen ich mir und einigen hier Erklärungen dazu, wie der "Gemeinsame Bundesausschuss' funktioniert und welche Aufgaben er hat. Wozu gibts Google....

Würden nicht wenigstens seitens der PKV-Versicherten eine leistungsadäquate Vergütung von ärztlichen Leistungen und denen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erfolgen - und sei es aus den Töpfen der privaten Zusatzversicherung -, wäre es schon seit Jahren dunkel in D's Krankenhäusern und Arztpraxen und müssten mehr Friedhofsflächen ausgewiesen werden. Außerdem gäbe es in D schon heute noch weniger Ärzte und medizinisches Personal, welches halbwegs der dt. Sprache mächtig wäre.

Der Gipfel ist natürlich, dass der GKV-Versicherte mit 250 € von den 550 € monatlich die medizinische Versorgung der "Bedûrftigen" finanziere.
Meine Güte, wo gewinnt man nur solche Erkenntnisse ...

Ok. Für die Bedürftigen zahlt der Sozialstaat aus den eigens hierfür bereit gehaltenen öffentlichen Töpfen volle Beiträge in die GKV ein. Das gilt übrigens zu Gunsten bedürftig werdende PKVler gleichermaßen, wobei in DER Regel eine Umstufung auf den Basiszarif erfolgt, dieser dann aber voll von der öffentlichen Hand getragen wird.

Ach ja! Und natürlich sind alle Ärzte reich und im Feierabend n och Forschungssklaven; einer Medizin-Forschung , die selbstverständlich auch von der GKV bezahlt wird. Eine Erkenntnis, die mir wirklich den Tag erhellt.

Gut, das Vorstehenden habe ich wirklich nur rudimentär dargestellt, weil mir gerade die Zeit für mehr Tiefe fehlt.


Liebe Solidarier,

ich hoffe sehr, ihr werdet die Antworten auf die Fragen haben müssen, welche in Zusammenhang mit dem von euch offenbar angestrebten Radikal-Umbau der Republik stehen werden.


Beste Grüße und einen schönen Tag

Dietmar aka DSLawFox


Am 12.12.2011 06:44 schrieb "K K" <klk_op AT yahoo.de>:
Guten Morgen!
(diese Mail kann etwas böse sein...)
Du hast es echt geschafft, das ich in den wenigen Minuten bevor ich auf Station verschwinde um den 95% PKV versicherten (not) etwas Puder in den Arsch zu blasen...

Als sich JoeJoe vorstellte (hab ich deine Vorstellung verpasst?) und meinte er müsse noch seine Klassenkampfrüstung rausholen, schmunzelte ich noch. Aber an sich stell ich immer öfter hier fest, an sich reiten wir seit Tagen und in verschiedenen Threads absolute "NEID" Debatten. Ich schähme mich fast schon, wo ich mal im System stehen werde (not).


syna schrieb:
> *Sie ist eine Art
> Steuerschlupfloch für Reiche *in der Krankenversicherung und müsste
> genauso
> konsequent dichtgemacht werden wie andere Steuerschlupflöcher.

Hm ok, heute ist man also ab einem Jahreseinkommen von 50k€ oder 4,3k€ pro Monat echt reich? Klasse, dann bin ich ja ab Berufseinstieg reich. Kann ich mich fast schon zur Ruhe setzen...


syna schrieb:
> Trotzdem werden sie dabei überproportional
> von PKV-Patienten genutzt, denn gerade an den Unis bei den Spezialisten,
> kommen Kassenpatienten - wenn sie schwer erkrankt sind - selten zu den
> für das Überleben wichtigen Spezialisten und deren Diagnoseprozeduren.

Kannst du das bitte mit Zahlen unterfüttern? Davon abgesehen das Uni-Ärzte bessere Ärzte als niedergelassene wären ;-) Und ja, man sieht oft einen schwer Kranken GKV versicherten (unklaren Blutung schwer genug?) dem ein CT/MRT lap.OP verweigert wird, weil grade der PKVler einen eingewachsenen Zeh hat...

syna schrieb:
>3. Schlechteren Forschungsleistungen in der Medizin.
>4. Uneffizienten duale Strukturen (doppelte Facharztschiene,
Drehtürmedizin) - nur zum Wohle der Privatversicherten.*

Bitter weitere Infos zu den Punkten 3 und 4...

syna schrieb:
>Dazu muss man wissen: Bauchspeicheldrüsenkrebs [...]

Also eine Krankheit 11/100k Deutsche vorkommt nimmst du als Bsp? Deren größtes Problem eher die zu späte Diagnose ist und die früh mehrfach metastasiert? Naja, dein Prof kann leider nur 10-30% operieren, da nur TMN I und II (N0) operabel sind, dh 1-3/100k im Einzugsbereich seiner Klinik/Uni.

Ich denke das größte Problem ist eher die verdammt geringe Zahl von überbeanspruchten Ärzten, die ausgelaugt am Arbeitsplatz erscheinen, allein eine Vielzahl von Arbeiten erledigen müssen die bei weitem nicht ihre primäre Aufgabe sind und dann nebenbei in ihrer Freizeit noch Forschung betreiben sollen... (Und das ganze obwohl sie reich sind...)


Ne ich glaub, das größte Problem dieser ML sind ein paar absolut Neid zerfressene, anderen ungünstig gegenüberstehende Leute...

Ich fand JoeJoes Mail wenigstens mal erfrischend wenig S/W//Neid gewürzt. Auf dem Niveau ließen sich denke ich hier mehr erreichen als mit dem ewigen gekeile...

Schönen Tag (auf zu meinem 1h job PKVler streicheln...)
Klaus

--
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