Re: [AG-Gesundheit] mit Interesse

[Morgan le Fay <Morgan+le+Fay AT news.piratenpartei.de>]

Hallo zusammen,
so, nun folgt mein Gegenvorschlag, der auf bisherigen Werten der PP 
basiert:
 

1.) Abschaffung der Patentierbarkeit von Medikamenten und Gerätschaften 
und vorläufige Preiskontrolle durch den Staat oder einer von ihm 
legitimierten Instanz
 

2.) Abschaffung der Selbstverwaltung der Ärzteschaft und jeder 
Zulassungsbeschränkung
 

3.) Reduzierung der Zahl der Krankenkassen auf ein Minimum

4.) Das Solidarprinzip bleibt erhalten und jeder Bürger zahlt in den 
Fond ein. Optional besteht die Möglichkeit, sich zusätzlich privat 
abzusichern.
 

5.) Kurativ tätige Ärzte werden beim Bund angestellt und erhalten einen 
speziellen Arbeitsvertrag, ein großzügiges Fixum zzgl. eines 
leistungsbezogenen Honoraranteils aus dem Fond , aber insgesamt max. 
250.000 Euro p.a. 
 
Soweit sie sich niederlassen wollen, wird staatlicherseits Praxis und 
Ausstattung für eine Leasinggebühr angeboten. Der Arzt zahlt lediglich 
diese Leasinggebühr, seine Versicherungen und evtl. benötigtes Personal 
selbst.
 

6.) Rechtsvorschriften, insbesondere das SGB V, werden stark vereinfacht. 
Der Versicherte hat in allen Gremien der Verwaltung des Gesundheitswesens 
ein effektives Mitbestimmungs- und Vetorecht. Die Beweislast bei sog. 
Kunstfehlern wird angepasst. Entsprechende Klauseln der 
Haftpflichtversicherer der Ärzte zum Nachteil der Patienten werden für 
ungültig erklärt.
 

7.) Der Arzt wird von administrativen und sonstigen an ausgebildete 
Nichtmediziner delegierbare Aufgaben entlastet, so z.B. der einfache 
Wundverband o.ä.. Insbesondere sollen Folgebescheinigungen über 
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Folgerezepte, Überweisungen zum 
Facharzt etc. den Arzt nicht mehr von wichtigeren Arbeiten abhalten
 

8.) Die Arzthaftung muss überarbeitet und angepasst werden. Der Arzt 
soll nicht länger für Fehler Dritter haften müssen. 
 

9.) Telemedizin als Ersatz für eine sachkundige Vor-Ort-Diagnose wird 
verboten. Sie kann allenfalls als Instrument für Zweit- oder 
Drittmeinungen dienen.
 

10.) Wer als Arzt in staatlicher Anstellung tätig ist, verpflichtet sich 
im Rahmen palliativer Maßnahmen auch zur Sterbehilfe, wenn es dem 
Wunsche unheilbar kranker und todgeweihter Patienten entspricht.