Re: [AG-GOuFP] monetary economics = (noch) kein Allgemeinwissen, Blick in die Geschichte hilft

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Am 15.02.2014 19:48, schrieb moneymind:
> (Mir) sehr einleuchtend beschreibt das Stephan Schulmeister in seinem
> „lange-Zyklen-Modell“:
> 
> Text:
> http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Real-_Finanzkapitalismus_11_13.pdf
> 

Folgender Abschnitt in dem Text von Schulmeister beschreibt den Grund,
warum es diese AG in der Piratenpartei geben muss und warum sie "lauter"
[1] werden muss:

"Mit dem Fiskalpakt wurde die Sparpolitik als für 25 EU-Staaten
verbindliches Regelwerk „auf ewig“ verankert. Zwar kann er unter
finanzkapitalistischen Bedingungen gar nicht eingehalten werden, doch
beschleunigen die Sparversuche den Gang in die Depression (wie die
Entwicklung in Südeuropa deutlich macht).
Mit dem geplanten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist eine radikale
Liberalisierung der europäischen Arbeitsmärkte intendiert, insbesondere
eine Abschaffung der Tarifverträge und eine Lockerung (oder gar
Beseitigung?) des Kündigungsschutzes. Dies muss unter
finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen im Allgemeinen und der
aktuellen Wirtschaftslage im Besonderen zu einem massiven Anstieg der
Arbeitslosigkeit führen.
Mit diesen Regelbindungen der Politik wird der Spielraum demokratischer
Entscheidungsprozesse eingeschränkt. Damit kommt das neoliberale
Programm seinem Endziel näher: Im Konfliktfall zwischen der
individuellen Freiheit des Bürgers und der Freiheit der Märkte (beide
bedingen einander im neoliberalen Weltbild) einerseits und
demokratischen Mehrheitsentscheidungen, soll die Freiheit Vorrang vor
der Demokratie haben.

Niemand hat dies konsequenter eingefordert und ausführlicher begründet
als Hayek. Daher schlug er die Schaffung einer „jury“ vor, gewissermaßen
ein Rat der Weisen, welcher Grundregeln für das Zusammenleben der
Menschen festlegt, welche auf dem Prinzip der individuellen Freiheit und
(damit) der Marktfreiheit basieren (Hayek, 1980). Dieser Rat sollte an
Stelle bzw. über dem Parlament agieren, parlamentarische
Mehrheitsentscheidungen, welche dem – negativen und  ausschließlich
individuellen – Freiheitsbegriff Hayek’s widersprechen, wären dann nicht
mehr möglich wie etwa eine Pflichtmitgliedschaft in der Sozialversicherung.
Die „Troika“ der „Weisen“ von EZB, Europäischer Kommission und IWF kann
als Vorläufer von Hayek’s „jury“ angesehen werden."


[1] die fehlende Lautstärke ist mein größter Kritikpunkt an der AG

-- 
Gruß
Rudi

"Wir werden alle reicher. Auch die Armen. Die werden zahlreicher."