Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

[Wischer <listemail AT gmx.de>]

Axel Grimm schrieb:
> Wischer schrieb:
> > Das Zauberwort heißt "Fiskalpakt". Genau den muss man wohl 
> > unterschreiben und einhalten, wenn man Geld vom ESM möchte. Mit 
> > "Memorandum of Understanding" ist dann nicht mehr viel. Ich gebe 
> > natürlich zu, dass es trotzdem sein könnte, dass die Geldgeber sich 
> > bei der Gefahr von massiven Aufständen/Bürgerkriegen dazu veranlasst 
> > sehen könnten, auch Geld ohne Anforderungen zu liefern.
> >
> > So oder so gehen die normalen Bürger der Staaten unter diesen 
> > Bedingungen durch ein tiefes Tal der Schmerzen.
>
> Damit lieferst Du DAS Argument überhaupt für das neue 
> Staatsanleihen"konzept".
> Um den Fiskalpakt einzuhalten, ist eine Ausgabenreduzierung notwendig (es 
> muss "gespart" werden). Ab sofort wird an den Zinsen gespart. Somit kann 
> die Geldvermögenaufbaubremse (ugs. Schuldenbremse) oder der neu Begriff 
> Fiskalpakt eingehalten werden, ohne dass der ESM genutzt werden muss.
>
> Nix mit Tal der Tränen, aus und vorbei ist es mit dem Spuk der "Märkte".
Das wäre ja eine fast traumhafte Vorstellung, wenn die Ablösung der 
Staatsanleihen aus privater Hand hin zum ESM und den damit verbundenen 
Zinseinsparungen ausreicht, um die Vorschriften im Fiskalpakt zu 
erfüllen. Ansonsten würd ich gern die Rechnung sehen, wie viele Anleihen 
refinanziert werden müssen, damit Griechenland insgesamt Schulden durch 
geringere Zinszahlungen abbaut.

Bisher sieht das Programm in Griechenland (und Rest) jedoch eher danach 
aus, dass der Fiskalpakt zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda genutzt 
wird und es den Menschen, um die gehts mir eigentlich, darunter leiden.

Axel Grimm schrieb:
> Die von Dir genannten Geldgeber sind keine Geldgeber, das sind die, die 
> Geld haben wollen. Vor wenigen Tagen hat eine Finanzjournalie 
> tatsächlich geschrieben, das die Gläubiger (also die die Geld "zurück 
> haben" wollen) kein Geld mehr geben wollen ... ein Widerspruch vom 
> feinsten. Der "Gläubiger" soll Geld geben, damit er bezahlt werden kann?
Mit deiner Kritik an der "Journalie" hast du natürlich recht. Da sind wir 
voll einer Meinung.
Mit Geldgeber war vielmehr der ESM gemeint, der bisher auch noch kein 
Gläubiger ist und daher als Geldgeber "neu startet".