Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Hi Nicolai,

ich hab ja betont, dass man sich dem Zustandekommen und des Inhalts des
Memorandum of Understanding widmen sollte, anstatt platt gegen den ESM zu
hetzen. Zum Beispiel könnte man eine verstärkte Einbindung des europäischen
Parlaments fordern, wie du es ja auch befürwortest.  Denkbar wäre ein
Sondergremium, welches sich aus Fraktionen/Parteien des europäischen
Parlamentes bildet, ähnlich dem EFSF Sondergremium aus dem Bundestag.


LG Bene






-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Nicolai Hähnle [mailto:nhaehnle AT gmail.com] 
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 17:05
An: Benedikt Weihmayr
Cc: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

Hallo Bene,

2012/9/12 Benedikt Weihmayr <benedikt AT weihmayr.de>:
> Deine Antwort stimmt mich traurig. Ist das echt dein Ernst? Ist dies deine
Arbeitsweise?
>
> Ich habe eben gerade ausgeführt, dass die Auflagen des 
> Anpassungsprogrammes ausgehandelt werden, zwischen den verschiedenen 
> Vertragsparteien.  Also ist der entscheidende Punkt die Verhandlung. 
> Dort muss man im Detail festlegen, welche Reformmaßnahmen zum Wohle der
Bevölkerung durchgeführt werden sollen.
> Wir müssten uns also das Memorandum of Understanding zu Herze nehmen, 
> und dann exakte Forderungen aufstellen.

Dir muss doch klar sein, dass es ein massives Problem ist, dass diese MoUs
de facto von irgendwelchen Bürokraten ausgehandelt werden.

In einer richtigen Demokratie würde darüber im Parlament verhandelt, und
zwar in dem Parlament, das auf der Ebene des Währungsraums diskutiert. Ganz
konkret: dem Europäischen Parlament.

Rudi hat vollkommen Recht mit seiner Kritik. Die gegenwärtige Konstruktion
wird systembedingt zur Folge haben, dass IWF-artige
(sprich: für die Bevölkerung schädliche) Auflagen entstehen werden.
Warum? Schauen wir uns doch mal die an den Debatten Beteiligten an:

1. Bei der EZB bzw. dem ESM angestellte Technokraten, die gemäß der
Konstruktion des ESM als nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
(gewinnorientiert) arbeitendem Fonds einen sehr eingeschränkten Blickwinkel
haben. Deren Auftrag ist das Wohlergehen das ESM und nicht das Wohlergehen
der Bevölkerung in der Eurozone.
2. Die Vertreter von Geberländern, die auch nur aus der Perspektive der
Interesse der eigenen Länder handeln können. Auch sie haben nicht das
Wohlergehen der Bevölkerung in der Eurozone im Blick.
3. Das betroffene Land, das nur als Bittsteller auftreten kann und (außer
der potentiellen Drohung eines Euro-Exits) keine Verhandlungsmasse hat.

Es ist doch klar, dass da rein systembedingt keine Ergebnisse herauskommen
können, denen eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise oder ein
Interesse am Gemeinwohl zugrunde liegt. Es gibt bei der Debatte _niemanden_,
der die "social welfare" in der Eurozone maximieren will und kann.

Anders sähe die Sache aus, wenn die Diskussion im Europäischen Parlament
laufen würde. Zwar sind auch die Abgeordneten dort jeweils aus ihrem
Heimatland, ganz klar. Aber sie sind eben _auch_ gewählt, um _europäische_
Interessen zu vertreten. Von daher sind sie eher in der Lage, "social
welfare" für die Eurozone zu maximieren.

Von daher: hör doch bitte mit dem rechtspositivistischen Bullshit auf.
Es ist vollkommen offensichtlich, dass der ESM aus volkswirtschaftlicher
Perspektive gesehen nur Dinge kaputt machen kann. Eine andere, für die
Eurozone integrative Lösung muss her.

Schöne Grüße,
Nicolai
--
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.