Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Am 12.09.2012 14:56, schrieb Benedikt Weihmayr:
> Die "ESM-Knute"?  Was meinst du damit? Wenn du damit eine mögliche 
> "Aushöhlung des Sozialstaates" meinst, dann musst du aber auch deine Kritik 
> an dem richtigen Punkt ansetzen!
> 
> Denn die exakten Bedingungen der Anpassungsprogramme sind ja gerade eben 
> NICHT im ESM Vertrag abgebildet, sondern werden zwischen den Nehmer- und 
> Geberländern ausgehandelt (Memorandum of Understanding). Also muss man dort 
> ansetzen, und nicht einfach auf den ESM eindreschen.
> Soweit ich weiß (lieg ich falsch, bitte korrigieren), wird das MoU zwischen 
> Troika (EZB, Kommission und IWF) und Nehmerland ausgehandelt. Inwieweit die 
> Parlamente dort mitzureden haben, hab ich bisher noch keinen Überblick. 
> Aber meines Erachtens ist dies ein entscheidender Punkt. Vielleicht hat zu 
> diesem Punkt jemand mehr Ahnung?
> 

Schau Dir doch einfach das Beispiel Griechenland an und dann siehst Du,
was auf die Länder zukommt, die ESM/EZB-Gelder benötigen.

-- 
Gruß
Rudi

"Ziel des Wirtschaftens ist die Mehrung des Gemeinwohls, nicht des
Finanzkapitals." (Christian Felber)