Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Die "ESM-Knute"?  Was meinst du damit? Wenn du damit eine mögliche 
"Aushöhlung des Sozialstaates" meinst, dann musst du aber auch deine Kritik 
an dem richtigen Punkt ansetzen!

Denn die exakten Bedingungen der Anpassungsprogramme sind ja gerade eben 
NICHT im ESM Vertrag abgebildet, sondern werden zwischen den Nehmer- und 
Geberländern ausgehandelt (Memorandum of Understanding). Also muss man dort 
ansetzen, und nicht einfach auf den ESM eindreschen.
Soweit ich weiß (lieg ich falsch, bitte korrigieren), wird das MoU zwischen 
Troika (EZB, Kommission und IWF) und Nehmerland ausgehandelt. Inwieweit die 
Parlamente dort mitzureden haben, hab ich bisher noch keinen Überblick. Aber 
meines Erachtens ist dies ein entscheidender Punkt. Vielleicht hat zu diesem 
Punkt jemand mehr Ahnung?





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Rudi
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 14:35
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

Am 12.09.2012 14:29, schrieb Nicolai Hähnle:
> 
> Ansonsten möchte ich nur noch eine Sache hinzufügen. Das ganze Gerede 
> über "Haftung" tut mir in der Seele weh. Die wenigsten hier erkennen 
> überhaupt die simple Wahrheit, dass es keinen Zahlungsausfall geben 
> _kann_, solange die EZB von ihren Mitteln richtig Gebrauch macht. Von 
> daher ist das Gelaber über das "Risiko für die deutschen Steuerzahler"
> so abgrundtief dumm, es ist zum Kotzen.
> 

Mir persönlich geht es auch nicht um die "Haftung", das sehe ich so ähnlich 
wie Du.
Das Problem sehe ich eher darin, das Staaten, die EZB-Geld haben wollen, sich 
unter die "ESM-Knute" begeben. Siehe unser Blog-Artikel.

> 
> Schöne Grüße,
> Nicolai
> 


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Gruß
Rudi

"Ziel des Wirtschaftens ist die Mehrung des Gemeinwohls, nicht des 
Finanzkapitals." (Christian Felber)

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