[AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

["Christoph Ulrich Mayer" <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Das Urteil ist gefällt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eilmeldung-bundesverfassungsgericht-macht-auflagen-fuer-esm-und-fiskalpakt-11887263.html

 

Ich bin wieder mal von unseren demokratischen Einrichtungen tief enttäuscht.

Die einzige Hoffnung beruht jetzt auf unserem Bundespräsidenten. Meine persönliche Hoffnung ist da aber sehr klein.

 

Unglaublich, obwohl viele Bundestagsabgeordnete im nachhinein ihr Durchwinken bereuen kommt dieses antidemokratische Konstrukt zustande.

Im ARD-„Morgenmagazin“ spricht die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. über den Rettungsschirm: Das Ja vieler Abgeordneter zum permanenten Euro-Rettungsschirm sei unter Fraktionszwang zustande gekommen. „Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/faz-net-liveticker-zum-karlsruher-urteil-es-war-auch-zeit-11886920.html

 

Ich kann nur sagen, das dringlichste Ziel, das wir anstreben sollten ist der bundesweite Volksentscheid.

2/3 der Bürger sind dafür, es ist eine Frechheit, dass die gesamte regierende deutsche Politik ihn immer noch verweigert.