Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

[Daniel Seuffert <ds AT praxis123.de>]

Mein Mailkontingent ist voll für diesen Monat aber da mache ich ne
Ausnahme:

An all die Traumtänzer hier die geglaubt haben eine Entscheidung
pro ESM die sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit absolut
überwältigender Mehrheit angenommen wurde von nahezu allen Parteien
in einer parlamentarischen Demokratie und ihr glaubt das BVerfG
würde dies umwerfen? Leute kommt endlich mal zur Realität und
betrachtet die Schaumschläger a la Gauweiler, Henkel, Schäffler und
Co. als genau das was sie sind: Populistische Schwachmaten die nur
zu ihrem eigenen Vorteil vorgaukeln mit solchen
Verfassungsbeschwerden irgendwas ausrichten zu können. Das gilt
übrigens für ESM genauso wie Euro oder EU, Nato und Co oder
unser Währungssystem. Wenn ich deinen Satz unten von wegen
Bundespräsidenten lese kann ich nichtmal schmunzeln. Und deinen
Volksentscheid kannst du dir auch irgendwohin verreiben.

Wann geht es in eure Birnen daß es nur ein Mittel gibt um wirklich
etwas bewegen bzw. verhidnern zu können: Genug Wählerstimmen um die
Macht zu erreichen.

Vielleicht denkt von euch noch jemand bis zur nächsten
Bundestagswahl dran und gibt sich noch dazu einen Grundkurs in
parlamentarischer Demokratie.

Und jetzt aber wirklich bis hoffentlich Oktober. Denkt dran: Zu
viele Emails schaden eurem Karma!


> Das Urteil ist gefällt.
> 
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eilmeldung-bundesverfassungsgericht-macht-auflagen-fuer-esm-und-fiskalpakt-11887263.html
> 
>  
> 
> Ich bin wieder mal von unseren demokratischen Einrichtungen tief
> enttäuscht.
> 
> Die einzige Hoffnung beruht jetzt auf unserem Bundespräsidenten.
> Meine persönliche Hoffnung ist da aber sehr klein.
> 
>  
> 
> Unglaublich, obwohl viele Bundestagsabgeordnete im nachhinein ihr
> Durchwinken bereuen kommt dieses antidemokratische Konstrukt zustande.
> 
> Im ARD-„Morgenmagazin“ spricht die Vorsitzende der Linkspartei,
> Katja Kipping. über den Rettungsschirm: Das Ja vieler Abgeordneter
> zum permanenten Euro-Rettungsschirm sei unter Fraktionszwang
> zustande gekommen. „Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck
> ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt.“
> 
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/faz-net-liveticker-zum-karlsruher-urteil-es-war-auch-zeit-11886920.html
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> 
> Ich kann nur sagen, das dringlichste Ziel, das wir anstreben sollten
> ist der bundesweite Volksentscheid.
> 
> 2/3 der Bürger sind dafür, es ist eine Frechheit, dass die gesamte
> regierende deutsche Politik ihn immer noch verweigert.
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