Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

[Nicolai Hähnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo Bene,

2012/9/12 Benedikt Weihmayr <benedikt AT weihmayr.de>:
> Deine Antwort stimmt mich traurig. Ist das echt dein Ernst? Ist dies deine 
> Arbeitsweise?
>
> Ich habe eben gerade ausgeführt, dass die Auflagen des Anpassungsprogrammes
> ausgehandelt werden, zwischen den verschiedenen Vertragsparteien.  Also ist 
> der
> entscheidende Punkt die Verhandlung. Dort muss man im Detail festlegen, 
> welche
> Reformmaßnahmen zum Wohle der Bevölkerung durchgeführt werden sollen.
> Wir müssten uns also das Memorandum of Understanding zu Herze nehmen, und 
> dann
> exakte Forderungen aufstellen.

Dir muss doch klar sein, dass es ein massives Problem ist, dass diese
MoUs de facto von irgendwelchen Bürokraten ausgehandelt werden.

In einer richtigen Demokratie würde darüber im Parlament verhandelt,
und zwar in dem Parlament, das auf der Ebene des Währungsraums
diskutiert. Ganz konkret: dem Europäischen Parlament.

Rudi hat vollkommen Recht mit seiner Kritik. Die gegenwärtige
Konstruktion wird systembedingt zur Folge haben, dass IWF-artige
(sprich: für die Bevölkerung schädliche) Auflagen entstehen werden.
Warum? Schauen wir uns doch mal die an den Debatten Beteiligten an:

1. Bei der EZB bzw. dem ESM angestellte Technokraten, die gemäß der
Konstruktion des ESM als nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
(gewinnorientiert) arbeitendem Fonds einen sehr eingeschränkten
Blickwinkel haben. Deren Auftrag ist das Wohlergehen das ESM und nicht
das Wohlergehen der Bevölkerung in der Eurozone.
2. Die Vertreter von Geberländern, die auch nur aus der Perspektive
der Interesse der eigenen Länder handeln können. Auch sie haben nicht
das Wohlergehen der Bevölkerung in der Eurozone im Blick.
3. Das betroffene Land, das nur als Bittsteller auftreten kann und
(außer der potentiellen Drohung eines Euro-Exits) keine
Verhandlungsmasse hat.

Es ist doch klar, dass da rein systembedingt keine Ergebnisse
herauskommen können, denen eine gesamtwirtschaftliche
Betrachtungsweise oder ein Interesse am Gemeinwohl zugrunde liegt. Es
gibt bei der Debatte _niemanden_, der die "social welfare" in der
Eurozone maximieren will und kann.

Anders sähe die Sache aus, wenn die Diskussion im Europäischen
Parlament laufen würde. Zwar sind auch die Abgeordneten dort jeweils
aus ihrem Heimatland, ganz klar. Aber sie sind eben _auch_ gewählt, um
_europäische_ Interessen zu vertreten. Von daher sind sie eher in der
Lage, "social welfare" für die Eurozone zu maximieren.

Von daher: hör doch bitte mit dem rechtspositivistischen Bullshit auf.
Es ist vollkommen offensichtlich, dass der ESM aus
volkswirtschaftlicher Perspektive gesehen nur Dinge kaputt machen
kann. Eine andere, für die Eurozone integrative Lösung muss her.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.