Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Deine Antwort stimmt mich traurig. Ist das echt dein Ernst? Ist dies deine 
Arbeitsweise?

Ich habe eben gerade ausgeführt, dass die Auflagen des Anpassungsprogrammes 
ausgehandelt werden, zwischen den verschiedenen Vertragsparteien.  Also ist 
der entscheidende Punkt die Verhandlung. Dort muss man im Detail festlegen, 
welche Reformmaßnahmen zum Wohle der Bevölkerung durchgeführt werden sollen. 
Wir müssten uns also das Memorandum of Understanding zu Herze nehmen, und 
dann exakte Forderungen aufstellen.





-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Rudi
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 15:01
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

Am 12.09.2012 14:56, schrieb Benedikt Weihmayr:
> Die "ESM-Knute"?  Was meinst du damit? Wenn du damit eine mögliche 
> "Aushöhlung des Sozialstaates" meinst, dann musst du aber auch deine Kritik 
> an dem richtigen Punkt ansetzen!
> 
> Denn die exakten Bedingungen der Anpassungsprogramme sind ja gerade eben 
> NICHT im ESM Vertrag abgebildet, sondern werden zwischen den Nehmer- und 
> Geberländern ausgehandelt (Memorandum of Understanding). Also muss man dort 
> ansetzen, und nicht einfach auf den ESM eindreschen.
> Soweit ich weiß (lieg ich falsch, bitte korrigieren), wird das MoU zwischen 
> Troika (EZB, Kommission und IWF) und Nehmerland ausgehandelt. Inwieweit die 
> Parlamente dort mitzureden haben, hab ich bisher noch keinen Überblick. 
> Aber meines Erachtens ist dies ein entscheidender Punkt. Vielleicht hat zu 
> diesem Punkt jemand mehr Ahnung?
> 

Schau Dir doch einfach das Beispiel Griechenland an und dann siehst Du, was 
auf die Länder zukommt, die ESM/EZB-Gelder benötigen.

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Gruß
Rudi

"Ziel des Wirtschaftens ist die Mehrung des Gemeinwohls, nicht des 
Finanzkapitals." (Christian Felber)

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