Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

["Christoph Ulrich Mayer" <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Richard, was glaubst Du, warum wir hier in den AGs arbeiten?
Bis die Piraten in Regierungsverantwortung sind, vergeht realistisch 
betrachtet zu viel Zeit. Es müssen solche Entscheidungen vom Volk legitimiert 
werden.

Wären "die Nichtwähler" eine Partei, würden sie in den meisten Wahlen in 
Deutschland zwischen 30% und 50% der Parlamentssitze bekommen. Das ist 
Ausdruck einer Politikverdrossenheit, die nicht von ungefähr kommt. 
Beispielsweise in einer Umfrage der ARD Ende 2006 gefragt wurden, ob sie die 
Situation in unserer Demokratie als gerecht empfinden, antworteten 27% mit 
ja, 66% beurteilten die Situation als ungerecht. 

Bürger werden bei wichtigsten Fragen übergangen und auch immer wieder gegen 
bekannte Meinungen des Volkes entschieden. Es ist meiner Ansicht nach 
geradezu skandalös, dass über den Lissabonner Vertrag, der in einigen Punkten 
über dem Grundgesetz steht und faktisch eine neue Teilverfassung darstellt, 
die die Exekutive der Länder über deren Legislative stellt, in Deutschland 
keine Volksabstimmung durchgeführt wurde. Kein Volksabstimmung über die 
deutsche Verfassung bei der Wiedervereinigung, keine zur Euro-Einführung, 
keine zum ESM usw. 

Obwohl 2/3 der Bevölkerung für einen bundesweiten Volksentscheid sind, gibt 
es bis heute keine Rechtsgrundlage dafür, weil die Politik sie verweigert.

Die Volksabstimmung auf Bundesebene ist einer der wichtigsten und 
dringlichsten Punkte, die umgesetzt werden müssen. Zur demokratischen 
Mitwirkung stellen die Piraten zum Glück bereits heute eine Plattform dar, in 
der jeder Bürger gehört wird. Das allein reicht aber noch nicht.


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Daniel Seuffert
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 13:39
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

Mein Mailkontingent ist voll für diesen Monat aber da mache ich ne
Ausnahme:

An all die Traumtänzer hier die geglaubt haben eine Entscheidung pro ESM die 
sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit absolut überwältigender 
Mehrheit angenommen wurde von nahezu allen Parteien in einer 
parlamentarischen Demokratie und ihr glaubt das BVerfG würde dies umwerfen? 
Leute kommt endlich mal zur Realität und betrachtet die Schaumschläger a la 
Gauweiler, Henkel, Schäffler und Co. als genau das was sie sind: 
Populistische Schwachmaten die nur zu ihrem eigenen Vorteil vorgaukeln mit 
solchen Verfassungsbeschwerden irgendwas ausrichten zu können. Das gilt 
übrigens für ESM genauso wie Euro oder EU, Nato und Co oder unser 
Währungssystem. Wenn ich deinen Satz unten von wegen Bundespräsidenten lese 
kann ich nichtmal schmunzeln. Und deinen Volksentscheid kannst du dir auch 
irgendwohin verreiben.

Wann geht es in eure Birnen daß es nur ein Mittel gibt um wirklich etwas 
bewegen bzw. verhidnern zu können: Genug Wählerstimmen um die Macht zu 
erreichen.

Vielleicht denkt von euch noch jemand bis zur nächsten Bundestagswahl dran 
und gibt sich noch dazu einen Grundkurs in parlamentarischer Demokratie.

Und jetzt aber wirklich bis hoffentlich Oktober. Denkt dran: Zu viele Emails 
schaden eurem Karma!


> Das Urteil ist gefällt.
> 
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eilmeldung
> -bundesverfassungsgericht-macht-auflagen-fuer-esm-und-fiskalpakt-11887
> 263.html
> 
>  
> 
> Ich bin wieder mal von unseren demokratischen Einrichtungen tief 
> enttäuscht.
> 
> Die einzige Hoffnung beruht jetzt auf unserem Bundespräsidenten.
> Meine persönliche Hoffnung ist da aber sehr klein.
> 
>  
> 
> Unglaublich, obwohl viele Bundestagsabgeordnete im nachhinein ihr 
> Durchwinken bereuen kommt dieses antidemokratische Konstrukt zustande.
> 
> Im ARD-„Morgenmagazin“ spricht die Vorsitzende der Linkspartei, Katja 
> Kipping. über den Rettungsschirm: Das Ja vieler Abgeordneter zum 
> permanenten Euro-Rettungsschirm sei unter Fraktionszwang zustande 
> gekommen. „Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer 
> Fraktionsspitzen zugestimmt.“
> 
> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/faz-net-liveticker-zum-karlsruhe
> r-urteil-es-war-auch-zeit-11886920.html
> 
> 
>  
> 
> Ich kann nur sagen, das dringlichste Ziel, das wir anstreben sollten 
> ist der bundesweite Volksentscheid.
> 
> 2/3 der Bürger sind dafür, es ist eine Frechheit, dass die gesamte 
> regierende deutsche Politik ihn immer noch verweigert.
> 
>  
> 
> 
> 
> 


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