Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

[Patrik Pekrul <Patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Dann lasst und klagen gegen "ESM, EZB, IWF, EFSF"

 

Was ist denn das bitte für eine Logik, nach der man zwar bei einer Einzelmaßnahme an x gebunden ist, aber beliebig viele andere unbegrenzte Maßnahmen parallel laufen lassen kann?

 

Die Logik, die beim ESM Anwendung findet, müsste demnach auch bei allen anderen Maßnahmen Anwendung finden.

 

Konsequenterweise dürfte sich Deutschland an keiner Maßnahme oder Institution mehr beteiligen, die ihrem Umfange nach unbeschränkt ist - z.B. die Bilanzsumme der EZB.

 

Da Deutschland über die Bundesbank zu 27% mithaftet, muss sie also irgendwo eine Grenze einziehen, ab der bei jeder weiteren Ausdehnung das deutsche Parlament zu beteiligen ist. Das wäre dann natürlich eine Vermischung von Politik und Zentralbank, und würde aufgrund der vorgeblichen Unabhängigkeit dieser nicht möglich sein.

 

Dann bleibt wohl nur der Austritt aus dieser Institution ;-)

 

Wenn schon, denn schon.

Am 12. September 2012 14:53 schrieb Robert Arnold <pirat AT robert-arnold.de>:

Liebe am ESM und der Finanzkrise Interessierte!

Am 12.09.2012 14:35, schrieb Patrik Pekrul:

> Was lamentieren denn diese Idioten von garantierter "Begrezung auf 190
> Mrd.€", wenn wir doch schon heute weit darüber liegen, siehe hier:
>
> http://www.tagesschau.de/wirtschaft/haftungsrisiko100.html

Das Verfassungsgericht ist kein Ersatz-Parlament. Es entscheidet nicht,
worüber es Lust hat zu entscheiden. Es entscheidet nur über eingereichte
Klagen. Und heute wurden die vorläufigen Urteile zu den Klagen gegen den
ESM verkündet, nicht Urteile zu Target 2, EZB, IWF oder EFSF.

Viele Grüße,
   Robert Arnold.


>>  Das Urteil ist gefällt.****
>>
>>
>> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eilmeldung-bundesverfassungsgericht-macht-auflagen-fuer-esm-und-fiskalpakt-11887263.html
>> ****
>>
>> ** **

>>
>> Ich bin wieder mal von unseren demokratischen Einrichtungen tief

>> enttäuscht.****

>>
>> Die einzige Hoffnung beruht jetzt auf unserem Bundespräsidenten. Meine

>> persönliche Hoffnung ist da aber sehr klein.****
>>
>> ** **

>>
>> Unglaublich, obwohl viele Bundestagsabgeordnete im nachhinein ihr

>> Durchwinken bereuen kommt dieses antidemokratische Konstrukt zustande. ***

>> *
>>
>> Im ARD-„Morgenmagazin“ spricht die Vorsitzende der Linkspartei, Katja
>> Kipping. über den Rettungsschirm: Das Ja vieler Abgeordneter zum
>> permanenten Euro-Rettungsschirm sei unter Fraktionszwang zustande gekommen.
>> „Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen

>> zugestimmt.“****
>>
>>
>> http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/faz-net-liveticker-zum-karlsruher-urteil-es-war-auch-zeit-11886920.html
>> ****
>>
>> ** **

>>
>> Ich kann nur sagen, das dringlichste Ziel, das wir anstreben sollten ist

>> der bundesweite Volksentscheid.****

>>
>> 2/3 der Bürger sind dafür, es ist eine Frechheit, dass die gesamte

>> regierende deutsche Politik ihn immer noch verweigert.****
>>
>> ** **
>>