Re: [AG-GOuFP] ESM ist "verfassungskonform" ???

["Christoph Ulrich Mayer" <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Ja -zunächst: Wir müssen das Urteil erst mal genauer analysieren. Es ist
sicher zu begrüßen, dass es ein Haftungslimit gibt und dass der Bundestag
weiteren Zahlungen zustimmen muss. Wenn die EZB aber Staatsanteile kauft,
werden die Schulden (und Zinsen, die in den Staatslasten stecken, die über
neue Staatsanleihen finanziert werden) über Geldentwertung
vergemeinschaftet.
Und es bleiben genügend Kritikpunkte übrig, z.B. die Rechtsfreiheit der
Organisation, die fehlende Rechenschaftspflicht, die Verwendung von 700 Mrd.
Staatsfinanzen für Marktmanipulationen, das langfristig nicht tragfähige
Konzept, bei dem Ausweitungen der jetzigen Fehlkonstruktion bereits
vorprogrammiert sind. Usw.


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: owner-esm-alternative AT goeddek.de
[mailto:owner-esm-alternative AT goeddek.de] Im Auftrag von Robert Arnold
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 14:07
An: esm-alternative AT goeddek.de
Cc: Marion Traegner; Christoph Ulrich Mayer;
nrw-krefeld-talk AT lists.piratenpartei-kr.de;
ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: ESM ist "verfassungskonform" ???



Am 12.09.2012 13:54, schrieb Marion Traegner:
> On 12/09/2012, at 1:46 PM, Robert Arnold wrote:
>
>> Hallo Christoph Ulrich!
>>
>> Am 12.09.2012 13:22, schrieb Christoph Ulrich Mayer:
>>> Ich bin wieder mal von unseren demokratischen Einrichtungen tief
enttäuscht.
>> Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kann man dem ESM vielleicht 
>> alles mögliche vorwerfen, aber nicht, dass das Parlement in Zukunft 
>> nicht ausreichend beteiligt sei. Die Beteiligung und die 
>> Auskunftsrechte des Bundestages hat der Bundesverfassungsgericht nun 
>> absolut sicher gemacht.
> vor dem hintergrund der ezb entscheidung ist das komplett irrelevant, im
ESM koennte auch null haftung stehen. 
Was denkst Du ist jetzt wofür und warum irrelevant?

1. Die EZB kauft nur Anleihen von Staaten, die Hilfe vom ESM bekommen.
--> mir scheint der ESM sehr relevant zu sein.

2. Über die Bedingungen, unter denen die Hilfe geleistet wird, stimmen
Bundestagsabgeordnete ab. --> mir scheint sehr relevant zu sein, dass die
Auskunfts- und Beteiligungsrechte des Bundestages nun auch völkerrechtlich
gesichert werden.

Du meinst wahrscheinlich, dass die Haftungsobergrenze nicht mehr so wichtig
ist - da gebe ich Dir recht. Denn: die EZB kann beliebig viel Geld
"drucken".

Viele Grüße,
   Robert Arnold.