Re: [AG-GOuFP] ESM Interview Cosmic schau Dir mal F +A 3 an

[Keox aka Daniel Worofka <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo,

danke, die Antwort hat cosmic geschrieben. Der soll sich das nochmal 
anschauen. Vielleicht ändert auch noch was.

Gruß Keox

Am 23.03.2012 16:22, schrieb Rudi:
> Wie wäre es so (Frage geändert in EFSF anstatt ESM. Den Link zum Urteil
> kann man ja in der Vorbemerkung zum Interview schicken mit dem Hinweis
> das wir die Frage geändert haben) :
>
> 3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines
> 9er-Gremiums des Haushalsausschusses für Entscheidungen über
> Auszahlungen an den EFSF unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit
> Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei,
> wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?
>
> Sollte die BVerfG-Entscheidung auf den ESM übertragen werden, besteht
> natürlich die Gefahr, das eine Regierung immer auf die
> "Geheimhaltungspflicht" verweist. Wenn das so ist, würde es in der
> gängigen Praxis sicherlich dazu führen, dass ein immunes Gremium
> entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine andere Kontrollinstanz.
> Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden sich mit dem ESM eine
> neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der zunehmenden
> Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.
>
> (Wobei ich die beiden letzten Sätze nicht so ganz in dem Zusammenhang
> verstehe. Habe sie aus den alten Antworten übernommen)

--
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Geldordnung
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaGegenwaertigesGeldsystem 
: wird noch erweitert und stellt keine endgültige Version dar.