Re: [AG-GOuFP] ESM Interview sollte jetzt fast fertig sein

[Keox aka Daniel Worofka <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo,

Am 23.03.2012 16:02, schrieb Rudi:
> Am 23.03.2012 15:44, schrieb Keox aka Daniel Worofka:
> > Hallo,
> >
> > spielt dieses 9er-Gremium denn dann für den ESM keine Rolle mehr und
> > wird aufgelöst?
> > und muß dann nicht auch die Antwort geändert werden? Dort wird auf den
> > ESM geantwortet?
>
> Vielleicht antworten wir dann eher so:
>
> "Erlauben Sie bitte folgende Vorbemerkung: Das BVerfG hat nicht über den
> Einsatz eines 9er-Gremiums beim ESM entschieden, sondern beim EFSF.
> Sollte dieses auf den ESM übertragen werden, besteht natürlich die
> Gefahr, das eine Regierung immer auf die "Geheimhaltungspflicht"
> verweist. Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich
> dazu führen, dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder
> irgendeine andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und
> Verwaltung werden sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken
> beschaffen. Am Kern der zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich
> dabei nichts."


Ok dann ersetze ich in der Frage ESM durch EFSF mit Hinweis auf Deinen Link.

Aber die werden deine Vorbemerkung nicht abdrucken. Die geben doch nicht 
zu, daß sie so eine Frage falsch gestellt. Bitte schreibe die Antwort so 
um, daß sie auf die korrigierte Frage auch von denen veröffentlicht 
werden kann.

Gruß Keox






> > 3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines
> > 9er-Gremiums des Haushalsausschusses für Entscheidungen über
> > Auszahlungen an den ESM unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit
> > Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei,
> > wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?
> >
> >
> > Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen,
> > dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine
> > andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden
> > sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der
> > zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.

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