Re: [AG-GOuFP] ESM Interview sollte jetzt fast fertig sein

[Keox aka Daniel Worofka <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo,

spielt dieses 9er-Gremium denn dann für den ESM keine Rolle mehr und 
wird aufgelöst?
und muß dann nicht auch die Antwort geändert werden? Dort wird auf den 
ESM geantwortet?

3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines 
9er-Gremiums des Haushalsausschusses für Entscheidungen über 
Auszahlungen an den ESM unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit 
Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei, 
wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?


Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen, 
dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine 
andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden 
sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der 
zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.



Gruß Keox


Am 23.03.2012 15:09, schrieb Rudi:
> Am 23.03.2012 14:47, schrieb Keox aka Daniel Worofka:
> > Hallo,
> >
> > es scheint fast fertig zu sein. Bei Frage 3 hat Rolf den Bezug zum ESM
> > in Klammern in Frage gestellt. Könnt ihr das noch klären?
>
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-014
>
> Die Frage ist falsch gestellt. EFSF ist richtig. Sollten wir bei der
> Antwort korrigieren.

--
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Geldordnung
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaGegenwaertigesGeldsystem 
: wird noch erweitert und stellt keine endgültige Version dar.