Re: [AG-GOuFP] ESM Interview sollte jetzt fast fertig sein

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Am 23.03.2012 15:44, schrieb Keox aka Daniel Worofka:
> Hallo,
> 
> spielt dieses 9er-Gremium denn dann für den ESM keine Rolle mehr und
> wird aufgelöst?
> und muß dann nicht auch die Antwort geändert werden? Dort wird auf den
> ESM geantwortet?

Vielleicht antworten wir dann eher so:

"Erlauben Sie bitte folgende Vorbemerkung: Das BVerfG hat nicht über den
Einsatz eines 9er-Gremiums beim ESM entschieden, sondern beim EFSF.
Sollte dieses auf den ESM übertragen werden, besteht natürlich die
Gefahr, das eine Regierung immer auf die "Geheimhaltungspflicht"
verweist. Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich
dazu führen, dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder
irgendeine andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und
Verwaltung werden sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken
beschaffen. Am Kern der zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich
dabei nichts."

> 
> 3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines
> 9er-Gremiums des Haushalsausschusses für Entscheidungen über
> Auszahlungen an den ESM unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit
> Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei,
> wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?
> 
> 
> Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen,
> dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine
> andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden
> sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der
> zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.
>